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Presseerklärungen

7. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie/Datenschutz/Öffentliche Sicherheit/Polizei

Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit

DIE LINKE veröffentlicht Forderungskatalog zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg lud die Landtagsfraktion DIE LINKE gestern zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Alle! LINKE Alternativen zu Law & Order“ ein. Mit profilierten Innenpolitikerinnen der LINKEN wie... Mehr...

 
31. Mai 2018 Fraktion/Presseerklärung

Diskussionsveranstaltung: "Sicherheit für Alle - LINKE Alternativen zu Law and Order"

Präventive Ermittlungen ohne konkreten Verdacht, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die Einschleusung sogenannter Staatstrojaner, die Beschlagnahmung von Post und die Erlaubnis zum Ausspähen von privaten Daten, der massive Ausbau von Videoüberwachung, Militarisierung der Polizei bis hin zur Ausstattung mit Handgranaten: Was die bayrische... Mehr...

 
23. Mai 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode des Landestages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 24. und 25. Mai 2018 ein: Aktuelle Debatte: Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2894) In letzter Zeit wurden in Sachsen-Anhalt - und speziell im Salzlandkreis -... Mehr...

 
18. April 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20 April 2018 ein: Antrag: Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen (Drs. 7/2690) Die von Innenminister Stahlknecht im Februar gestartete Feuerwehrkampagne geriet massiv in die Kritik. Zum einen wurde von zahlreichen... Mehr...

 
10. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten

Laut Medienberichten hat Nils Leopold die Bereitschaft erkennen lassen, erneut als Kandidat für die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz anzutreten, wenn ihm durch die Fraktionen die notwendige Unterstützung signalisiert wird. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer heutigen Fraktionssitzung durch eine Probeabstimmung noch einmal... Mehr...

 
7. März 2018 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 8. und 9. März 2018 ein: Aktuelle Debatte: Strukturelle Missachtung des Ostens im GroKo-Vertrag (Drs. 7/2545) Für die Fraktion DIE LINKE sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, der Ausgleich zwischen Wachstums- und... Mehr...

 
24. Januar 2018 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 25. und 26. Januar 2018 ein: Änderungsantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ (Drs. 7/2344) Die Beschlussempfehlung für die abschließende Behandlung der Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren... Mehr...

 
18. Januar 2018 Fraktion/Presseerklärung/Demokratie/Kommunalpolitik

Mehr Vertrauen! - Mehr Beteiligung!

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes ein. In der parlamentarischen Demokratie bilden Wahlen ein zentrales Instrument für die Beteiligung möglichst aller. Allerdings liegt im Trend einer rückläufigen... Mehr...

 
18. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich nicht an politischer Farce durch ein Abwahlverfahren

Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion hat sich einmütig dafür entschieden, sich an der Farce der AfD mit den... Mehr...

 
18. Dezember 2017 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 19. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20. Dezember 2017 ein: Aktuelle Debatte: Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2216) Zwanzig der vorgesehenen sechzig Monate der Regierungskoalition von CDU/SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sind vorüber.... Mehr...

 

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