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Presseerklärungen

8. Juni 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte: Kenia-Koalition ist wortbrüchig

Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst sowie die... Mehr...

 
12. Mai 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Mehr...

 
16. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu... Mehr...

 
15. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert... Mehr...

 
10. Januar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Haushaltsüberschuss ist Blaupause für Sparkurs

Zum heute von der Landesregierung verkündetem Haushaltsüberschuss von 350 Mio Euro im Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Der Finanzminister lobt sich selbst, doch der Rekord-Überschuss in Höhe von 350 Mio. Euro im Jahr 2016 ist kein Zeichen solider Haushaltsführung. Der Überschuss hat andere Ursachen und die liegen... Mehr...

 
9. November 2016 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Kinder

KiFöG: Kommunen müssen Rechenfehler der Regierung bezahlen

Zur Diskussion des KiFöG in der heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kristin Heiß: „Eine Nachberechnung mit neuen Kinderzahlen ergab, dass das Land einigen Landkreisen zu viel Geld aus dem KiFöG gezahlt hat. Aufgrund der festen Summe im KiFöG erhalten nun andere Landkreise entsprechend... Mehr...

 
8. November 2016 Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen/Swen Knöchel

Kommunalfinanzierung weiter unbefriedigend

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes bemerkt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 
21. Oktober 2016 Presseerklärung/Finanzen/Kristin Heiß

Landesrechnungshof attestiert Landesregierung Gutachteritis

Der Landesrechnungshof hat heute den Jahresbericht 2016 (Teil 1) vorgestellt. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Mehr...

 
4. Oktober 2016 Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Swen Knöchel

Doppelhaushalt auf Sand gebaut?

Die Landesregierung hat heute die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 
15. September 2016 Presseerklärung/Finanzen/Swen Knöchel

Staatssekretäre organisieren Umgehung des Finanzausschusses

Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Mehr...

 

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