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Presseerklärungen

14. November 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Kein Grund zum Jubeln - Rückgang der kommunalen Verschuldung mit Anstieg der Kassenkredite erkauft

Zur heutigen Mitteilung des Finanzministeriums, dass die Verschuldung in den Kommunen Sachsen-Anhalts in den vergangenen acht Jahren so stark gesunken ist, wie nirgendwo sonst in ganz Deutschland, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Finanzminister André Schröder jubelt. Wesentlich geholfen, dass sich die Verschuldung der... Mehr...

 
14. November 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Gegenseitige Erpressungen unter Koalitionären lassen Haushaltsberatungen erneut platzen

Zur erneuten ungeplanten Verschiebung einer Haushaltsberatung für das Jahr 2019 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Volle Kassen wecken Begehrlichkeiten. Mit Hilfe sprudelnder Steuereinnahmen will jede Koalitionsfraktion Aufwüchse für ihre Ministerien und Lobbyverbände... Mehr...

 
6. November 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Pensionsfonds nicht schön reden

Zur heutigen Information des Finanzministers André Schröder über die Entwicklung des Sondervermögens Pensionsfonds erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "4,29 Prozent Rendite lassen sich nur mit Trickserei darstellen, die im Wirtschaftsleben zu Recht unzulässig ist. Dort gilt, dass nicht realisierte Gewinne nicht ausgewiesen... Mehr...

 
5. November 2018 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Mehr...

 
27. September 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Hochwasser/Finanzen

Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...

 
28. August 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Haushaltsentwurf: Landesregierung erfüllt ihre Pflicht - Mehr nicht

Mit großem Bahnhof hat die Landesregierung heute verkündet, dass sie einen Haushalt hat, der auch ausgeglichen ist. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Mit dem heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2019 hat die die Landesregierung ihre Pflicht laut Landesverfassung erfüllt. Mehr nicht. Von den angekündigten großen... Mehr...

 
15. August 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Mehr...

 
2. August 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Finanzen

Geld für Kinderbetreuung ist keine Verschwendung sondern eine Investition in die Zukunft

Zum Streit in der Landesregierung um die künftigen Kosten der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklären die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann und der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Bei der transparenten Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und dem zügigen Übergang zur Gebührenfreiheit für Eltern... Mehr...

 
4. Juli 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Mehr...

 
26. Juni 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Finanzausgleichsgesetz ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision

Zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers André Schröder, dass sein Ministerium das kommunale Finanzausgleichgesetz über mehrere Monate geprüft und der Höhe nach für gut befunden habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die 1,628 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleiches entsprechen der Summe, die das Land im... Mehr...

 

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