Pressesprecherin

Katja Müller
Telefon: 0391 5605004 / 0163-2936038
Katja.Mueller@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 

Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Karsten Stöber
Telefon: 0391 - 5605030
Karsten.Stoeber@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Europapolitik

Presseerklärungen

27. April 2018 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen/Europapolitik

Der Finanzminister spielt mit dem Feuer

Zum Antwortschreiben des Finanzministeriums an die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) bezüglich des Schlussberichtes des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Ende Januar erhielt die Landesregierung einen Bericht der EU-Korruptionsbehörde OLAF... Mehr...

 
23. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
6. März 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Ohne solidarische EU keine Fördermittel für Sachsen-Anhalt

Mit dem Ziel, EU-Fördermittel für Sachsen-Anhalt auch in Zukunft zu sichern, bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen Antrag ein. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Ob Sachsen-Anhalt ab 2021 noch nennenswert EU-Fördermittel erhält, ist zur Zeit völlig offen. In den letzten Jahren sind hunderte... Mehr...

 
20. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Das Problem liegt in Magdeburg, nicht in Brüssel

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Bericht, wonach EU-Prüfer davon ausgehen, dass EU-Mittel für Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verwendet wurden sowie zu Pressemeldungen über den Bericht der Brüsseler Antikorruptionsagentur OLAF zur nachweislich falschen Verwendung von EU-Fördermitteln in der vorletzten... Mehr...

 
8. Februar 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik/Finanzen

Laxer Umgang mit IBG-Affäre - Landesregierung gefährdet EU-Fördermittel

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon... Mehr...

 
6. November 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Europapolitik

Letzte Chance, sich von Orbán zu distanzieren

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán heute in Wittenberg erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Begleitung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff heute in Wittenberg ist ein öffentliches Zeichen und deshalb keinesfalls eine... Mehr...

 
20. Dezember 2016 Presseerklärung/Europapolitik/Wulf Gallert

Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit

Zu jüngsten europapolitischen Positionierungen der Landesregierung bemerkt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert Mehr...

 
23. September 2016 Presseerklärung/Wulf Gallert/Europapolitik/Internationale Zusammenarbeit

Ablehnung von TTIP und TiSA: Erstaunlicher und erfreulicher Sinneswandel

Die Koalitionsfraktionen der CDU, SPD und GRÜNEN haben heute die Ablehnung der Handelsabkommen TTIP und TiSA im Bundesrat gefordert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Dieser Sinneswandel ist erstaunlich und erfreulich, da sich die Koalition damit deutlich von der unkritischen Position der Landesregierung für diese... Mehr...

 
24. Juni 2016 Wulf Gallert/Europapolitik/Presseerklärung

Wider den Nationalismus – für demokratische und soziale Integration

Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 11