Sachsen-Anhalt braucht vollständigen Erhalt der Städtebauförderung
Zum morgigen Sondertreffen der Bauminister in Berlin erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke:
„DIE LINKE in Sachsen-Anhalt lehnt die Pläne von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) entschieden ab, wonach durch das Sparpaket der Bundesregierung die Mittel für die Städtebauförderung von bisher 305 Mio. Euro jährlich halbiert werden sollen.
Kürzungen in diesem Umfang hätten nicht nur gravierende Folgen für den Erfolg des Städtebaus, sie würden die Kommunen in unserem Land auch weiter schwächen. Insbesondere für Flächenländer wie Sachsen-Anhalt ist die Fortführung der Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau unabdingbar, weil sie in besonderem Maße von Strukturumbrüchen und den Folgen des demografischen Wandels betroffen sind.
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich bei der morgen stattfindenden Sonderbauministerkonferenz für den vollständigen Erhalt der Städtebauförderung einzusetzen. Nachdrücklich unterstützen wir damit gleichlautende Forderungen der kommunalen Spitzenverbände.
Zugleich erwartet DIE LINKE, dass der Landtag in der kommenden Woche der im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr erarbeiteten fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung (Drs. 5/2776) zustimmen wird, die durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/2641) initiiert wurde.“
Magdeburg, 2. September 2010
