DIE LINKE ist die Partei der Öffentlichen Daseinsvorsorge
Kommunale Amts- und MandatsträgerInnen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten trafen sich auf Einladung der Landtagsfraktion am 4. September 2010 in Magdeburg. Diskutiert wurden Grundlinien zur Weiterführung linker Kommunalpolitik unter den Bedingungen der vollzogenen Gemeindegebietsreform und den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Auch künftig werden die Sicherung der Öffentlichen Daseinsvorsorge, die Durchsetzung von Bildungsgerechtigkeit und die Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze linke Kommunalpolitik entscheidend bestimmen.
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert unterstrich vor allem den letzten Punkt und forderte dazu auf, an den Erfahrungen der Mindestlohnkampagne anzuknüpfen. Auch in den Kommunen sei es möglich, gegen Niedriglöhne und Lohndumping anzugehen, etwa bei der Vergabe kommunaler Aufträge. Hier gelte es, an den Erwartungen der Menschen anzuknüpfen, für die existenzsichernde Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung seien.
Auf diesem, wie auf den anderen politischen Feldern gelte es, auch auf kommunaler Ebene konsequent die Auseinandersetzung mit der CDU zu führen, die den gesetzlichen Mindestlohn ebenso ablehne wie das gemeinsame längere Lernen oder die Ganztagsbetreuung für alle Kinder.
Die TeilnehmerInnen verabschiedeten eine „Magdeburger Erklärung“, die konkrete Forderungen zur Stärkung der Kommunen und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Sachsen-Anhalt an die Landes- und Bundespolitik aufstellt, so u.a. zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich, zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik oder zur Stärkung kommunaler Wirtschaftsunternehmen. Die TeilnehmerInnen unterstrichen, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in den Kommunen keinen Platz finden dürften.
Schließlich wird sich DIE LINKE dafür einsetzen, dass die kreisfreien Städte Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau künftig beim kommunalen Finanzausgleich gleichwertig behandelt werden. Die kreisangehörigen Städte Halberstadt und Stendal sind angesichts ihrer Aufgaben finanziell und in der Landesplanung den Oberzentren gleichzustellen.
Einigkeit bestand dazu, dass die Ergebnisse der Gemeindegebietsreform – von wenigen Einzelfragen abgesehen - bei aller berechtigten Kritik jetzt nicht in Frage zu stellen sind und stattdessen als Grundlage für die weitere Arbeit bilden.
Magdeburg, 4. September 2010
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher
