Zustimmung zum Fiskalpakt ist ein historischer Fehler
Zur heutigen Abstimmung über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Bundesrat und Bundestag erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Dr. Angelika Klein:
„Die Fraktion DIE LINKE bleibt dabei, die Zustimmung des Landes zum Fiskalpakt ist falsch. Er bedient die Finanzmärkte zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Der Fiskalpakt ist ein Instrument zur Erzwingung von Sozialabbau und massiven Eingriffen in die öffentliche Daseinsvorsorge in bisher nicht gekanntem Ausmaß.
Es ist absolut unverständlich, warum sich die Landesregierung auf Zusagen der Bundesregierung zugunsten der Länder und Kommunen einlässt, die frühestens nach der Bundestagwahl 2013 ausgehandelt werden sollen. Der Fiskalpakt aber greift ab Januar 2013, nicht erst nach der Bundestagswahl. Das Prinzip Hoffnung kann nicht Grundlage von Regierungshandeln sein. Deshalb unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Klage der Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Magdeburg, 29. Juni 2012
