12. Oktober 2017

Zentrales Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über die endgültige Einstellung des Todesermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Mit der Entscheidung zur endgültigen Einstellung des Verfahrens bleiben nach über 12 Jahren die entscheidenden Fragen offen: Wie ist Oury Jalloh gestorben? Wie soll er sich selbst angezündet haben, an den Händen gefesselt, auf einer feuerfesten Matratze, ohne dass bei der LKA-Untersuchung des Tatortes ein Feuerzeug gefunden worden ist? Warum war sein Nasenbein gebrochen und sein Trommelfell gerissen? Warum kam das erst bei der zweiten Obduktion raus?

Der Tod Oury Jallohs in Polizeigewahrsam und die verhinderte, verschleppte und ausbleibende Aufklärung sind ein unfassbarer Skandal.

Die vergangenen Verfahren und die daraus gewonnenen Erkenntnisse führten zu erheblichen Zweifeln an der These, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet. Letztlich führten sie genau zu dem unglaublichen Verdacht, der vehement von der Initiative Oury Jalloh erhoben wird: Oury Jalloh - das war Mord. Mit der Entscheidung zur Einstellung bleiben Zweifel und Verdacht. Und das zentrale Versprechen des Rechtsstaates bleibt unerfüllt - die juristische Aufklärung und Ahndung von Verbrechen.

Es ist eine Entscheidung, die schwer zu verstehen ist. DIE LINKE wird deshalb Akteneinsicht im zuständigen Rechtsausschuss beantragen, um so die Argumentation und Sachlage detailliert nachvollziehen zu können.

Umso wichtiger und dringender ist die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Kommission, die den Fall umfassend untersucht. Eine solche Forderung wird nicht nur von einer Expertengruppe der UN erhoben. Einen solchen Versuch, für umfassende Aufklärung zu sorgen, zu unterstützen, wurde auch von der LINKEN im September im Landtag beantragt und in den Rechtsausschuss überwiesen. Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist es besonders bedauerlich, dass die nächste Sitzung erst im November stattfindet, weil CDU, SPD und Grüne die von unserer Fraktion geforderte Sondersitzung abgelehnt haben.

Aufklärung über das Schicksal Oury Jallohs bleibt notwendig. Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben und es ist der Justiz nicht möglich die Umstände aufzuklären. Das bleibt schwer erträglich. Politik muss deshalb alles tun, um Aufklärungswillen nicht nur symbolisch zu zeigen, sondern auch konkret umzusetzen. Das Signal der aufgegebenen Aufklärung steht im Raum - es braucht eine politische Antwort.“


Magdeburg, 12. Oktober 2017