Vier-Punkte-Sofortprogramm zur Stabilisierung der Kommunen
Zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleiches und den dazu am kommenden Mittwoch beginnenden Haushaltsverhandlungen im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:
„In Folge der Finanzmarktkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Rezession verschärft sich seit Jahresbeginn die kommunale Finanzlage zusehends. Absehbar sind bereits für dieses, aber auch für die nächsten Jahre, niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben. In Zeiten der Krise geht DIE LINKE in die jetzt beginnenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2010 / 2011mit einem Paket an konkreten Vorschlägen zur finanziellen Stabilisierung der Kommunen. Ein Schwerpunkt im Innenausschuss des Landtages wird die zukunftsfähige Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs sein.
Dafür legt DIE LINKE folgendes Vier-Punkte-Sofortprogramm vor:
- Es bedarf einer finanziellen Mindestsicherung für die kommunalen Kassen. Dazu soll das Land den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2010 und 2011 die Summe an Landeszuweisungen zur Verfügung stellen, die es ihnen im Jahr 2009 zur Verfügung stellt. Dies wäre eine jährliche Gesamtsumme in Höhe von 1.713.644.994 Euro.
- Um abzusichern, das die Kommunen diese Summe in den Jahren 2010 und 2011 tatsächlich erhalten werden, werden wir die Streichung der Rückzahlungsforderungen des Landes gegenüber den Kommunen in Höhe von jeweils rund 80 Millionen Euro beantragen.
- Als besondere Ergänzungszuweisung soll die Jugendpauschale in das Finanzausgleichsgesetz aufgenommen werden.
- Sonderbedarfszuweisungen sollen die kreisfreien Städte (28,7 Mio. Euro) und die Landkreise mit einer weit unterdurchschnittlichen Einwohnerdichte (12,6 Mio. Euro) erhalten, um dort bereits jetzt erkennbare Fehlbedarfe in den Jahren 2010 und 2011 zumindest teilweise ausgleichen zu können. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem Bedarfsstock entnommen und in einem neuen Haushaltstitel den betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen.
Mit diesem rund 212 Millionen Euro umfassenden Maßnahmenpaket gilt es, die Kommunen als Rückgrat der Öffentlichen Daseinsvorsorge in unserem Land zu stärken und einer Verlagerung der Neuverschuldung vom Land auf die Kommunen im Wesentlichen zu verhindern. Die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf dem Wege der Neuverschuldung darf aus Sicht der LINKEN kein Tabu sein. Gerade in Zeiten der Krise dürfen die Kommunen nicht selbst zum Gegenstand oder gar zum Motor derselben werden, nur finanziell stabile Kommunen werden es ermöglichen, Sachsen-Anhalt langfristig zu gestalten, die Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und so einen sicheren Weg aus der Krise zu finden.“
Magdeburg, 1. November 2009
