Stadt-Umland-Gesetz - Späte Einsichten mit Genugtuung zur Kenntnis genommen
Völlig überraschend haben die beiden Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr den Antrag zur Aufhebung des StadtUmland-Gesetzes-Verbandsgesetzes eingebracht.
„Damit erfährt die Opposition auf der ganzen Linie eine Genugtuung”, so der für Landesentwicklung zuständige Fachpolitiker der LINKEN, Dr. Uwe-Volkmar Köck, und er fügt hinzu: „Alle bereits bei der Verabschiedung des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes im Jahre 2005 geäußerten Bedenken haben sich als voll berechtigt erwiesen. Die Stadt-Umland-Probleme harren somit weiter einer zukunftsfähigen Lösung. Besonders bedauerlich sind der eingetretene Zeitverlust und der inzwischen eingetretene Notstand der Kommunen bei der Bauleitplanung, vernünftige Alternativvorschläge seitens DER LINKEN hat es ausreichend gegeben. Diese sind nach wie vor aktuell.“
Magdeburg, 10. März 2010
