Sichere Beschäftigung und Qualifizierung statt EU-Mikrokredite
Für Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ist der EU-Mikrokredit von bis zu 25.000 € zur Existenzgründung für Arbeitslose der Beleg für die sozialpolitische Falschausrichtung in Deutschland und in der EU:
„Die heute vom EU-Ministerrat bestätigte Vergabe von Mikrokrediten für Arbeitslose ist nach Ansicht der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt ein sozialpolitischer Irrweg.
Die Regierungen feilschen auf EU-Ebene bei der Hilfe für Menschen in Notlage, dagegen erhalten Banken und Wirtschaft ohne Zögern Milliardenbeträge für die Abwrackprämie oder den Airbus A 400 M. Lediglich 100 Millionen Euro sollen über eine Periode von vier Jahren für die Mikrokredite bereitgestellt werden.
Es ist zudem nicht akzeptabel, dass das EU-Mikrofinanzierungs-instrument (MFI) durch Mittelkürzungen beim Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität der EU (PROGRESS) finanziert werden soll.
Wenn EU-Kommission, Ministerrat und die Mehrheit des Europaparlaments behaupten, das MFI werde einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Erwerbslosigkeit in der EU leisten können, ist das ein schlechter Witz, hier helfen nur sichere Beschäftigung und Qualifizierungen an Stelle von Mikrokrediten.
25 Mio. Euro pro Jahr sind angesichts steigender Arbeitslosenzahlen - 11 % im EU-Durchschnitt – bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Hinzu kommt: Die EU-Mitgliedstaaten können das MFI im Rahmen ihrer ‚strafenden Arbeitsmarktpolitik’ nutzen. Erwerbslose und Arme können gezwungen werden, einen Mikrokredit für selbständige Tätigkeit z.B. als Fensterputzer annehmen zu müssen. Wenn sie sich weigern, wird die Arbeitslosenunterstützung gekürzt oder ganz gestrichen. Das widerspricht der ‚Decent Work Agenda’ der Vereinten Nationen und der ILO, der sich die EU verschrieben hat - insbesondere dem darin enthaltenen Prinzip frei gewählter Erwerbsarbeit.“
Magdeburg, 9. März 2010
