Schluss mit dem unwürdigen Gerangel um ein Vergabegesetz
Die Öffentlichkeit wird derzeit Zeuge eines unwürdigen Gerangels um ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Es spottet jeder Beschreibung – da streiten sich die Koalitionspartnerinnen CDU und SPD wie die Kesselflicker um ein Vergabegesetz und bemerken wohl nicht einmal mehr, dass hier die Interessen der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt gröblichst missachtet werden.
Die klare Ansage lautet: DIE LINKE wird im Dezember den Entwurf eines Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Sachsen-Anhalt in den Landtag einbringen.
Wird dieses Gesetz beschlossen, so wird gerade klein- und mittelständischen Unternehmen im Bieterverfahren ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Leistungen ermöglicht, der ruinöse Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten wird verhindert. Durchzusetzen sind Tariftreue, die Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, die umweltverträgliche Beschaffung sowie verbindliche Regelungen im Bereich der Kontrollen und Sanktionen. Zudem ist die Vergabe an die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen und an das Ausbildungsplatzangebot zu koppeln. Öffentliche Aufträge werden nur an Unternehmen vergeben, die bei der Abgabe des Angebots schriftlich erklären, ihre Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung nach Tarif zu bezahlen, mindestens jedoch ein Stundenentgelt von 8,50 Euro zu gewährleisten. Mit diesen und weiteren verbindlichen Rahmenbedingungen wirkt das Gesetz Wettbewerbsverzerrungen entgegen.
DIE LINKE geht davon aus, dass mit der Beschlussfassung zu diesem Gesetz ein wichtiger Schritt gegangen wird, um untertariflicher Entlohnung und Dumpinglöhnen wirksam zu begegnen. Sachsen-Anhalt darf nicht länger ein Niedriglohnland sein, das sollte doch auch im Interesse der Landesregierung und der sie tragenden Koalitionspartnerinnen CDU und SPD liegen – wohlklingende Proklamationen sind das Eine, jetzt aber gilt es endlich zu handeln.“
Magdeburg, 2. Dezember 2011
