2. September 2015

Sachsen-Anhalt braucht den Wechsel

Zu Ergebnissen der Klausurtagung der Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„In den vergangenen zwei Tagen hat die Fraktion die Situation in Sachsen-Anhalt analysiert und politische Schwerpunktvorhaben für die kommenden Monate festgelegt.

Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Asyl- und Flüchtlingspolitik auch im kommenden Zeitraum im Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte stehen wird. Sachsen Anhalt steht hier wie alle anderen Bundesländer vor Herausforderungen, keinesfalls aber vor einer Überforderung oder gar einer Katastrophe. Wichtig ist aus Sicht der Fraktion vielmehr, endlich die Chancen für das Land zu erkennen und politisch entsprechend zu handeln. Dazu schlägt die Fraktion vor,

  • die Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt dadurch zu entlasten, dass sämtliche Flüchtlinge aus den arabischen Krisengebieten unmittelbar nach Registrierung und medizinischer Erstversorgung auf die Kommunen verteilt werden;
  • den Harzkreis in die reguläre Verteilung von Flüchtlingen aufzunehmen;
  • die zweite ZAST so schnell wie möglich zu eröffnen und vom Land selbst zu betreiben (Die bis heute andauernden Verzögerungen in Verantwortung des Innenministeriums bei den Verhandlungen mit dem Vermieter der Immobilie sind sofort abzustellen.);
  • das notwendige Personal für die Betreuung in der Erstaufnahme über den Nachtragshaushalt zusätzlich zu bewilligen und zügig einzustellen;
  • die Einrichtung einer dritten ZAST in einer Landesliegenschaft und die Vorbereitung einer Option für eine vierte ZAST noch in diesem Jahr zu planen und im Nachtragshaushalt zu verankern (Die bisherigen Versäumnisse der Landesregierung in dieser Frage müssen konsequent aufgearbeitet werden.);
  • das Landesaufnahmegesetz mit qualitativen Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie die Aufnahme von Investitionszuschüssen für die Herrichtung von Unterkünften zu novellieren;
  • ein Konzept für die Schul- und Berufsausbildung junger Flüchtlinge in Verantwortung des Landes zu erstellen;
  • landesweit die Zugangsvoraussetzungen von Flüchtlingen zum Studium zu verbessern, den Hochschulen, die sich dieser Aufgabe stellen zu unterstützen und die Schließungspläne für das Studienkolleg in Halle ad acta zu legen;
  • eine ad-hoc-Arbeitsgruppe der IHK’n, Handwerkskammern und der Landesregierung zur beschleunigten Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einzurichten;
  • die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Landesverantwortung sofort einzuführen;
  • die Zuständigkeit für die Integration von Flüchtlingen in einem Integrationsministerium zu konzentrieren;
  • eine ständige Migrationskonferenz mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in diesem Bereich zu institutionalisieren.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bleibt für DIE LINKE ein zentrales Thema. Der zentrale Fehler dieser Landesregierung ist die fehlende Einsicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung jenseits der Wirtschaftsförderung entschieden wird. Die Ursachen für die mangelnde Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt liegen vor allem in der zu geringen Attraktivität für diejenigen, die diese Entwicklung tragen können. Dazu gehören vor allem die Lebensqualität in den Kommunen und die Qualität der Arbeitsverhältnisse im Lande. Wer Wirtschaft entwickeln will, muss die Standortqualität in diesen beiden Fragen in das Zentrum seiner Bemühungen rücken und Förderpolitik auf Innovation und die Verbesserung dieser Rahmenbedingungen ausrichten. Die Fraktion wird in den nächsten Monaten die Themen der Innovationsförderung für hiesige Unternehmen und die Auseinandersetzung mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ins Zentrum stellen.

Akuten Handlungsbedarf gibt es in Folge der verfehlten Personalpolitik der Landesregierung. Das zentrale Projekt der CDU-SPD-Koalition - der Personalabbau - ist nicht die Lösung der Probleme, sondern hat diese in vielen Bereichen gravierend verschärft, vor allem in den Schulen und bei der Polizei sind die Folgen unübersehbar geworden.

Absehbar ist, dass das Versprechen des Kultusministers, die Unterrichtsversorgung im Lande mit 103 % zu gewährleisten, nicht umsetzbar ist. Die Personalpolitik der Landesregierung steht dem diametral entgegen. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt, die Zahl der aktiven Lehrkräfte sinkt weiter. Die Situation wird sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verschärfen. Bereits zu Schuljahresbeginn heißt die Realität schon zu Beginn Unterrichtsausfall, das ist ein Scheitern mit Ansage - die Verschlechterung der Personalsituation in den Schulen war gewollt. Der andauernde Aktionismus kann nicht darüber hinwegtäusche, dass sich weder CDU noch SPD vom Personalabbau verabschiedet haben.
DIE LINKE fordert: Für die Absicherung des Unterrichts sind mindestens 14.300 Vollzeitstellen im aktiven Schuldienst nötig. Hinzu kommt das notwendige pädagogische Personal für Sprachförderung junger Flüchtlinge. Der Personalabbau muss beendet werden. DIE LINKE wiederholt eine ihrer zentralen Forderungen: Wer hier erfolgreich studiert hat, muss die Zusage erhalten, in den Schuldienst übernommen zu werden.

Im Bereich der öffentlichen Sicherheit entwickelt sich beim Personal eine mit den Schulen vergleichbare Situation. Der geplante Abbau durch die Beschränkung des Neueinstellungskorridors und der viel zu niedrig angesetzten Personalabgänge haben eine für die Polizei und die öffentliche Sicherheit im Land unakzeptable Situation erzeugt. Die bisherigen Veränderungen, die die Landesregierung dazu in Aussicht gestellt hat, sind unzureichend. Nötig ist ein sofortiger maximaler Ausbau der jährlichen Ausbildungskapazitäten auf 350 Plätze, nur damit wird die unbedingt notwendige Zahl von mehr als 6.000 aktiven Vollzugsbeamten mittelfristig erreicht werden können. Die von der CDU-Fraktion in Aussicht gestellten 7.000 Vollzugsbeamten gehen an der Realität völlig vorbei und hätten nur erreicht werden können, wenn das Personalentwicklungskonzept schon zu Beginn der Legislaturperiode außer Kraft gesetzt worden wäre.

In allen Bereichen, die das Leben der Menschen in diesem Land berührt, zeigt sich immer deutlicher: Von der jetzigen CDU-geführten Landesregierung sind Entwicklungsimpulse nicht mehr zu erwarten, es wird bestenfalls noch mehr schlecht als recht verwaltet, immer mehr gleitet Regierungshandeln in planlosen Aktionismus ab, der früheres Versagen kaschieren soll. Das kann nicht länger so bleiben – Sachsen-Anhalt braucht einen Wechsel.“

Magdeburg, 2. September 2015