12. November 2012

Ergebnisse neuer Studie sind Herausforderung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Einer aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge findet rechtsextremes Gedankengut in Deutschland eine immer größere Verbreitung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Ergebnisse der Studie (s. auch hier) sind überaus ernst zu nehmen, und sie erfordern eine ernsthafte gesellschaftliche Auseinandersetzung.

Nicht zuletzt eine Entwicklung wie in der Ortschaft Insel hat verdeutlicht, dass es rechtsextremen Einstellungen gegenüber immer geringere Hemmschwellen gibt.

Die Studie verweist auf Zusammenhänge mit regionalen, insbesondere wirtschaftlichen Entwicklungen. Vor allem dort, wo sich diese Entwicklung verschlechtert, wächst die Anfälligkeit gegenüber rechtsextremem Gedankengut, die Verankerung demokratischer Grundwerte hingegen lässt offensichtlich nach. Das könnte auch die besondere Entwicklung im Osten Deutschlands erklären, obwohl es sich hier ausdrücklich nicht um eine Ost-West-Problematik handelt. Ein erster Blick auf die Ergebnisse der Studie legt einen deutlichen Zusammenhang von Demokratieentwicklung und sozialer Gerechtigkeit nahe.

Es muss darum gehen, nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern stattdessen politische Konzepte zu diskutieren und zu entwickeln, die verhindern, dass ganze Generationen in einen sozialen Abwärtsstrudel geraten, dass sich eine Verlierermentalität ausbreitet, die ihrerseits eine Anfälligkeit für rechtsextremistisches Gedankengut zumindest befördern kann.

Politische wie zivilgesellschaftliche Kräfte und Institutionen sind gefordert, sich solchen Entwicklungen zu stellen und ihnen entgegenzuwirken. Bürgerinnen und Bürger müssen sich unterstützt und ermutigt sehen, schon im alltäglichen Leben rechtsextremen und faschistischen Tendenzen entschieden zu begegnen.“

Magdeburg, 12. November 2012