7. Juni 2017

Personalsituation in der Pflege verbessern

Die Fraktion DIE LINKE will die Personalsituation in der Pflege deutlich verbessern und bringt zur kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Hierzu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke:

„Kostenentlastungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden seit vielen Jahren zu Lasten der Beschäftigten vollzogen. In den Kliniken fand ein gravierender Pflegepersonalabbau statt. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung muss eine Pflegekraft in Deutschland inzwischen 13 Patient_innen betreuen. Zum Vergleich: In Norwegen liegt dieser Wert bei 5,4 und auch bei unseren niederländischen Nachbarn ist eine Pflegekraft im Schnitt nur für 7, also etwa knapp die Hälfte der deutschen Patient_innenzahl, zuständig.

Seit einigen Jahren werden sowohl seitens der Beschäftigten als auch der Patient_innen die Rufe nach gesetzlichen Mindestvorgaben immer lauter. Bislang gibt es diese nur für Intensivstationen und in der Versorgung von Neugeborenen. In der stationären Altenpflege gibt es zwar verbindliche Vorgaben aber zugleich das Problem, dass aufgrund der Länderzuständigkeit 16 unterschiedliche Regelungen existieren, die teilweise extrem voneinander abweichen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt daher auf folgende drei Punkte ab:

  1. Die Landesregierung soll im Bundesrat der Bundesratsinitiative aus dem Saarland zustimmen, die in der Drucksache 190/70 eine Mindestpersonalberechnung für alle Bereiche der stationären Krankenhauspflege vorsieht.
  2. Die Landeregierung soll sich auf Ebene des Bundes dafür einsetzen, dass in den Verhandlungen zu den bundeseinheitlichen Vorgaben in der stationären Altenpflege, die auf Grundlage der Pflegestärkungsgesetze für das Jahr 2020 vorgesehen sind, auch die Beschäftigten- sowie Patient_innenvertretungen einbezogen werden.
  3. Soll auf Landesebene zeitnah eine Pflegausbildungskampagne initiiert werden, die eine deutliche Steigerung der Ausbildungszahlen zum Ziel hat. Als ein erster wichtiger Schritt soll auch in Sachsen-Anhalt endlich eine Ausbildungsumlage eingeführt werden, die in vielen anderen Bundesländern bereits existiert.“


Magdeburg, 7. Juni 2017