14. Dezember 2018

Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 18. und 19. Dezember 2018 ein:

Antrag: Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen (Drs. 7/3710)

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zielt darauf ab, die nach wie vor bestehende Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen zu beseitigen. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene einzusetzen, dass ein steuerfinanzierter Ausgleichsfonds zur Entschädigung der betroffenen Frauen eingerichtet wird, die Entschädigung aus diesem Ausgleichsfonds unbürokratisch beantragt werden kann, die Rentenbestandteilsnachberechnung, Ausbezahlung und Entschädigung aus diesem Ausgleichsfonds sofort nach der Bildung des Ausgleichsfonds beginnt und die Modalitäten gemeinsam mit den Betroffenenverbänden erarbeitet und umgesetzt werden. Zudem soll regelmäßig über die aktuelle Situation der in der DDR geschiedenen Frauen in Sachsen-Anhalt in den zuständigen Ausschüssen berichtet werden. Da sich die Regierungsparteien auf Bundesebene im Koalitionsvertrag 2018 klar dafür aussprechen, Altersarmut in Deutschland zu reduzieren, ist die Beseitigung der Rentenungerechtigkeit für die in der DDR geschiedenen Frauen ein geeigneter Schritt, um diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen.

Antrag: Soziale Neuausrichtung der EU ist die Antwort auf wachsenden Nationalismus in Europa (Drs. 7/3709)

Der Antrag hat zum Ziel, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das 20-Punkteprogramm der sozialen Säule für die Sozial-, Beschäftigungs- und Gesundheitspolitik auf EU-Ebene verbindlich umgesetzt wird. Dazu gehört die verbindliche Aufnahme einer sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk sowie die verbindliche Festschreibung von Mindeststandards beim Zugang und der Ausgestaltung von Sozialleistungen bei Alter, Krankheit, Berufsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit. Nach dem Brexit führte sowohl die Sorge um die europäische Integration als auch die Debatte um die soziale Säule auf europäischer Ebene zu einer höheren Identifikation mit der EU in den 27 Mitgliedsländern. Jedoch ist dieser Zuspruch Ausdruck einer Hoffnung statt Ergebnis einer substantiellen Problemlösung der Politik in der EU. In den Ländern Italien und Frankreich ist die neuerliche Erosion der Zustimmung zur EU unübersehbar. Nicht nur in diesen beiden Ländern wird die wettbewerbsorientierte Politik der EU als Bedrohung für die soziale Lage der Bevölkerungsmehrheit wahrgenommen, in deren Ergebnis nationalistische und antieuropäische Positionen verstärkt werden. Dieser gefährliche Prozess kann nur aufgehalten werden, indem die EU mit einem sozialen Mehrwert und sozialen Schutzraum verbunden wird. Die Umsetzung des 20-Punkteprogramms der sozialen Säule kann - wenn sie verbindlich festgeschrieben wird - dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Antrag: Flächendeckenden Glasfaseranschluss ermöglichen (Drs. 7/3708)

Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Förderkonditionen zur Erschließung des Landes mit schnellem Internet so zu ändern, dass Gebiete, die bisher nur mittels Vectoring erschlossen worden, auch mit Breitband und Up- und Downstreamraten symmetrisch von mindestens 100 Mbit/s erschlossen werden können. Die bisherige Förderpraxis, die dazu führte, dass bereits mit niedriger Bandbreite erschlossene Gebiete (z.B. 30 Mbit/s) nicht an Highspeed-Internet mittels Glasfaserkabel angeschlossen werden können, ist kritikwürdig. Die Landesregierung hatte mit ihrer Digitalen Agenda einen flächendeckenden Anschluss an „schnelles“ Internet bis 2021 in Ausschicht gestellt. Schnell bedeutet dabei 50 Mbit/s in Wohn- und 100 Mbit/s in Gewerbegebieten. Die bisherigen Förderkonditionen haben allerdings auch die Möglichkeit des Vectoring vorgesehen. Vectoring verhindert die flächendeckende Abdeckung mit Glasfaseranschlüssen mit tatsächlich schnellem und leistungsfähigem Internet. Eine weitere Einschränkung in den Förderkonditionen ist, dass bereits mit Vectoring und niedrigen Bandbreiten von 30 Mbit/s erschlossene Gebiete nicht erneut mit Glasfaser gefördert erschlossen werden können. Eine solche Regelung ist kontraproduktiv und hemmt den flächendeckenden Ausbau. Es werden damit Gebiete und deren Bewohner*innen bestraft, die in der Vergangenheit versucht haben, schon frühzeitig mit niedrigen Bandbreiten zu erschließen.

Antrag: Vergütungen von Geschäftsführer*innen begrenzen (Drs. 7/3590)

In der jüngst beschlossenen Fassung des Beteiligungshandbuches geht die Landesregierung davon aus, dass eine Besetzung mit fachlich geeignetem Personal nicht mehr möglich sei, wenn sich die Vergütung für Geschäftsführer*innen und Prokurist*innen von Landesgesellschaften weiterhin an der Besoldung eines Staatssekretärs orientiert (Besoldungsgruppe B 9, 10.881,31 Euro monatliches Grundgehalt). Die Fraktion DIE LINKE ist in diesem Punkt anderer Auffassung. Mit dem Antrag wird die Landesregierung daher aufgefordert, die Vergütungsregeln für Geschäftsführer*innen und Prokurist*innen bei Landesgesellschaften in der Form anzupassen, dass die Gesamtvergütung (Festgehalt und Tantiemen) an der Besoldungsstruktur des öffentlichen Dienstes ausgerichtet wird, als Obergrenze für besonders leistungsstarke Gesellschaften mit bedeutendem Gestaltungsauftrag für das Land im Grundsatz die Besoldung eines Staatssekretärs dient, Ausnahmen vom Grundsatz der Obergrenze definiert werden und im Falle der Anwendung einer Ausnahmeregelung dem Finanzausschuss des Landtages berichtet wird. Ferner wird die Landesregierung gebeten, dem Teil des Fachkräftemangels, den die Landesregierung auf Mängel in der Vergütungsstruktur des öffentlichen Dienstes zurückführt, mit entsprechenden Initiativen zur Novellierung des TV-L sowie des Besoldungsgesetzes zu begegnen.


Magdeburg, 14. Dezember 2018