1. Dezember 2017

Oury Jalloh- ein Skandal ohne Ende, der Konsequenzen haben muss

Vor dem Hintergrund der öffentlich bekannt gewordenen Berichte bezüglich der Ergebnisse der Dessauer Staatsanwaltschaft im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

„Bereits nach den vor zwei Wochen öffentlich bekannt gewordenen Berichten zu den Ergebnissen der Dessauer Staatsanwaltschaft im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh war die Darstellung, die durch das Justizministerium Sachsen-Anhalt, die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg und die Staatsanwaltschaft Halle in der letzten Sitzung der Rechtsausschusses gegeben wurde, schwer erschüttert. Dass der Dessauer Leitende Oberstaatsanwalt Bittmann zu dem Ergebnis kam, dass die 12 Jahre lang verfolgte These, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, falsch war, wurde den Abgeordneten so nicht in aller Deutlichkeit gesagt. Zweifel an der Darstellung der Ergebnisse der Brandgutachter und Forensiker standen bereits zur Landtagssitzung im Raum. Diese bestätigen sich nun.

Die Sendung Monitor interviewte einen der beteiligten Sachverständigen, der ganz klar sagt: Die Darstellung der Ergebnisse der Expertengruppe durch die Staatsanwaltschaft Halle ist falsch. Die Theorie der Selbstentzündung erschien den Experten demnach nicht mehr möglich.

Das bedeutet nicht weniger, als dass Hinterbliebene, Parlament und Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft Halle und den Generalstaatsanwalt belogen wurden. Das ist ein unfassbarer Skandal. Und im Fall Oury Jalloh muss man sagen: es ist ein weiterer Skandal, der das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat erschüttert und zeigt, dass es hier an Aufklärungswillen fehlt. Dafür trägt die Justizministerin die Verantwortung. Zudem steht mit der gestern veröffentlichten Sendung der Verdacht der politischen Einflussnahme zu Gunsten von aktiv betriebener Nichtaufklärung und Vertuschung im Raum. Wie sonst ließen sich die gegensätzlichen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften Halle und Dessau, vor allem aber die Falschdarstellung der Ergebnisse der Expertengruppe erklären? Wenn sich dieser Vorwurf bestätigt, muss Justizministerin Keding zurücktreten bzw. entlassen werden.

Für die Fraktion DIE LINKE wird mit den neuerlichen Berichten, die der Darstellung des Justizministeriums massiv widersprechen, deutlich, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auch und insbesondere zur Aufklärungsarbeit bzw. Aufklärungsverhinderung durch die Justiz notwendig ist.“


Magdeburg, 01.12.2017