Öffentlich geförderte Arbeit nur mit existenzsicherndem Mindestlohn
Zur Forderung Wirtschaftsminister Haseloffs nach der Einführung bundesweiter Bürgerarbeit erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
„Die Idee Wirtschaftsministers, Bürgerarbeit bundesweit testen zu wollen, lässt viele Fragen offen. Testphasen fanden bereits in Sachsen-Anhalt und in Bayern statt, sie sollten Voraussetzung für eine Einführung auf Bundesebene sein. Die jetzige Forderung nach mehr Tests wirft die Frage auf, ob die vorliegenden Erfahrungen und Ergebnisse nicht ausreichend für eine bundesweite Umsetzung sind.
Fakt ist: Die Einführung der Bürgerarbeit in der praktizierten Form hat arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu Gunsten von niedrig bezahlten Maßnahmen verdrängt, deren Vergütung nur gering über Leistungen von Hartz IV liegt - auch davon kann kein Beschäftigter eigenständig leben. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die zudem per Zwang erfolgen sollen, lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Die Vorschläge Herrn Haseloffs, Rollstühle durch den Park zu schieben oder Bücher vorzulesen, sind als vermeintliche Alternative zur Arbeitslosigkeit zudem ganz gewiss nicht geeignet, die Fähigkeiten und Qualifizierungen für den ersten Arbeitsmarkt zu befördern. Im übrigen wussten wir bisher nicht, dass Tätigkeiten in solchen Bereichen ursächlich für die Schattenwirtschaft verantwortlich zu machen sind. Der Minister sollte denn doch einmal genauer hinsehen, wo und warum Schwarzarbeit stattfindet.
Einschlägige Statistiken belegen es: Die privaten Einkommen der Bürgerinnen und Bürger sind rückläufig. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erneut rückläufig ist. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, den Niedriglohnbereich einzudämmen, um so das Anwachsen der Armut in Sachsen-Anhalt endlich zu stoppen. Die Bürgerarbeit, wie Minister Haseloff sie sich vorstellt, ist da ein völlig ungeeigneter, geradezu kontraproduktiver Weg, öffentlich geförderte Arbeit ohne einen existenzsichernden Mindestlohn bleibt eine Sackgasse.“
Magdeburg, 16. März 2010
