4. Dezember 2017

Nur 1.000 neue Lehrkräfte – CDU feiert Misserfolg!

Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen Legislatur im April 2016 – also nach fast 20 Monaten – eingestellt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher und der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Es liegt schon eine gewisse Kunstfertigkeit darin, die Kette von Misserfolgen in der Bildungspolitik dieser Regierung immer wieder als Erfolg zu verkaufen. So werden Öffentlichkeit und Eltern wie bisher über die desolaten Zustände im gesamten Schulsystem getäuscht und die Pädagogen, die täglich unter den sich stetig verschlechternden Bedingungen in den Schulen arbeiten müssen, verhöhnt.

Massive Einschränkungen im Unterrichtsangebot und sinkende Unterrichtsqualität, ein bedrohlich steigender Krankenstand und Unterrichtsausfall in ungekanntem Ausmaß kennzeichnen den Alltag in den meisten Schulen im Land. Hier gibt es nun wirklich nichts zu feiern! Ausreichend Lehrerstellen auszuschreiben und um deren Besetzung zu ringen, gehört zu den elementaren Aufgaben einer Landesregierung und eines Bildungsministeriums. Wenn sie hier aber derart versagen, wie es seit dem letzten Schuljahr immer wieder festzustellen ist, sind grundlegende Änderungen nötig und Jubelmeldungen fehl am Platz.

Obwohl im Sommer sogar einmal kurz von einer „Chefsache“ in Bildungsfragen zu lesen war, hört man vom Ministerpräsidenten in den kritischen Auseinandersetzungen um die Personalpolitik seiner Minister Schröder und Tullner kein einziges Wort. Wenn heute die 2.000ste neueingestellte Lehrkraft zu begrüßen gewesen wäre, hätte es tatsächlich einen Anlass zum Feiern gegeben. So aber wird nur der organisierte Mangel weiter verwaltet und dieser Misserfolg auch noch gefeiert.

Denn zu den nüchternen Fakten gehört, dass durch die bisherigen Neueinstellungen noch nicht einmal alle Kolleg*innen ersetzt werden können, die im gleichen Zeitraum aus dem Schuldienst ausgeschieden sind oder nicht für den Unterricht der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen. Die Zahl der Lehrkräfte, die wirklich vor den Schülerinnen und Schülern stehen, sinkt weiter von einem historischen Tiefpunkt zum nächsten. Gleichzeitig steigt aber mit den Schülerzahlen auch der Bedarf. So müssen sich immer mehr Schüler*innen immer weniger Lehrkräfte teilen. Schon jetzt ist es für alle zu wenig und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

Auch zum nächsten Schuljahr werden sich die Bedingungen weiter verschlechtern und nicht verbessern, wenn die Regierung an ihrem eingeschlagenen Kurs festhält. Eine gute und vielleicht auch schon letzte Gelegenheit für eine Umkehr besteht darin, den Forderungen der Volksinitiative „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ zu folgen und diese umzusetzen. Hier wird sich in den nächsten Wochen bis zur Beschlussfassung im Januar-Plenum zeigen, ob Bildungspolitik in der Landesregierung tatsächlich „Chefsache“ ist oder ob die CDU und ihre Minister weiter alles auf dem Altar des Landeshaushaltes opfern, was in den letzten Jahrzehnten in den Schulen aufgebaut wurde.“


Magdeburg, 4. Dezember 2017