4. September 2018

Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung

Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Entgegen aller bisherigen Gepflogenheiten weigert sich Bildungsminister Tullner hartnäckiger denn je, dem Parlament und der Öffentlichkeit reinen Wein über die konkrete Situation in den Schulen zum Beginn des neuen Schuljahres einzuschenken. Umso schlechter es um die Unterrichtsversorgung bestellt ist, umso länger schweigt der Bildungsminister zu den konkreten Zahlen.

Wenn der Minister als Begründung für sein Schweigekartell anführt, er wolle keine Zwischenergebnisse präsentieren, sondern auf die Zahlen der jährlichen Kompletterhebung zur Unterrichtsversorgung warten, so heißt das, frühestens zum Ende des ersten Schulhalbjahres Ende Januar einzugestehen, wie das Schuljahr ein halbes Jahr zuvor gestartet ist. Auf diese Nachsicht darf der Minister nicht hoffen.

Denn Tatsache ist, dass das Landessschulamt kontinuierlich ein Monitoring zum Lehrkräftebestand durchführt, mit dem konkrete Zwischenbilanzen zur Unterrichtsversorgung abgerufen und berichtet werden können. Diese sind nicht weniger aussagekräftig als die Ergebnisse der jährlichen Kompletterhebung, da es sich bei der Kompletterhebung letztlich auch nur um einen Zwischenstand handelt, der anschließend weiterhin täglichen Veränderungen unterworfen ist.

Es stimmt also nicht, dass der Minister zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht über den Stand der Unterrichtsversorgung berichten kann, sondern er will nicht darüber berichten. Denn das Ergebnis ist verheerend und entfernt sich immer weiter von den Zielen des Koalitionsvertrages.

Die Fraktion Die LINKE hat sich mit einer Beschwerde über diese Informationsblockade an die Landtagspräsidentin gewendet und gefordert, dass die Landesregierung die ausstehende Antwort umgehend nachreicht und so dem Informationsanspruch der parlamentarischen und fachpolitischen Gremien nachkommt. Die Situation in den Schulen wird nicht dadurch besser, dass man den Kopf in den Sand steckt.“


Magdeburg, 4. September 2018