18. Juli 2018

Keine Gesundheitsgebühr durch die Hintertür

Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Gebühr bei Notfallaufnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann:

„Die Forderung nach einer Gebühr in der Notfallaufnahme, um den Patientenandrang zu steuern, lehnen wir klar und deutlich ab. Im schlimmsten Fall könnte eine solche Gebühr dazu führen, dass akut notfallmedizinisch behandlungsbedürftige Menschen aus finanziellen Gründen zögern, die Notrufnummer zu wählen, und dadurch einen zusätzlichen, gesundheitlichen Schaden davontragen.

Meine Partei hat damals erfolgreich für die Abschaffung der Praxisgebühr gestritten, eine Gebühr durch die Hintertür ist mit uns nicht zu machen. Die tatsächlichen Probleme im Gesundheitssystem sind struktureller Natur: Pflegenotstand und Fachkräftemangel lassen sich nicht durch eine Notfall-Gebühr zulasten der Patientinnen und Patienten beseitigen. Eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, eine attraktivere Bezahlung der Pflegekräfte und eine gesetzliche und deutlich höhere Personalbemessungsgrenze sind an dieser Stelle weitaus geeignetere Maßnahmen.“


Magdeburg, 18.07.2018