Im Untersuchungsausschuss Widersprüche statt Aufhellung
Der 12. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Vorgängen um die Strafversetzung zweier hoher Beamter im Innenministerium setzte heute die Zeugenvernehmung fort. Zu Ergebnissen erklärt die Obfrau der Fraktion im Ausschuss Gudrun Tiedge:
„Auch mit den heutigen Zeugenvernehmungen, speziell der des Zeugen Liebau, konnte mitnichten Klarheit zu den Vorgängen um die Strafversetzung zweier hoher Beamter im Innenministerium gebracht werden. Im Gegenteil, die Widersprüchlichkeiten haben sich erhärtet.
Der Zeuge Vagedes hatte am 27. August 2010 ausgesagt, Staatssekretär Erben sei im Juli 2007 über die Angelegenheit Deppe informiert worden. Dies hat der Zeuge Liebau - damals Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium - heute ausdrücklich bestätigt. Auf der anderen Seite bestätigte Staatssekretär Erben die Angaben Liebaus laut der Nachrichtenagentur dpa nicht.
Aus dem Verdacht, dass in dieser Angelegenheit nicht die Wahrheit gesagt wird, erwächst mit den heutigen Aussagen Gewißheit. DIE LINKE wird daher beantragen, Staatssekretär Erben möglichst zeitnah erneut als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zu laden.“
Magdeburg, 2. September 2010
