19. August 2013

Hungerstreik in Bitterfeld - Aussitzen kann keine Lösung sein

Am dreizehnten Tag des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge in Bitterfeld haben die Abgeordneten der  LINKEN, Henriette Quade (Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt) und Petra Sitte (Mitglied des Deutschen Bundestages und Spitzendkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl) das RefugeeCamp auf dem Markt der Stadt erneut besucht:

„Ziel des Besuches war, sich über die aktuelle Situation der Hungerstreikenden zu informieren, ihre konkreten Forderungen zu erörtern und mögliche Lösungsansätze zu finden. Abermals wurde sehr deutlich: Es geht den Protestierenden um eine sehr grundlegende Kritik der bundesdeutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die DIE LINKE grundsätzlich teilt und daher ein andere Bleiberechtspolitik anstrebt.

Aber auch ganz konkret und im Verantwortungsbereich des Landkreises und des Landes fordern die Flüchtlinge Änderungen und Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen, die durchaus erfüllbar wären. Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen als Regelunterbringungsform in Sachsen-Anhalt, die ja bereits in einigen Kommunen, wie z.B. Halle oder Dessau praktiziert wird, wäre ein wesentlicher Fortschritt.

Auf einer Pressekonferenz des amtierenden Landrates wurde heute jedoch deutlich, dass die Gründe des Hungerstreikes nicht anerkannt werden und daher seitens des Landrates kein Handlungsbedarf in Bezug auf den Hungerstreik gesehen wird. Im Gegenteil: Man wolle sich auf diese Weise nicht erpressen lassen, so eine sinngemäße Formulierung des amtierenden Landrates.

Gespräche zwischen Vertreter_innen des Landkreises und den Protestierenden, die zu einer Beendigung des Hungerstreiks führen könnten sind daher derzeit nicht zu erwarten. Genau das wäre aber notwendig, um politischer und menschlicher Verantwortung gerecht zu werden und eine positive Dynamik einzuleiten. Hier wäre ein Umdenken des Landkreises und das Ernstnehmen der Kritik der Protestierenden ein notwendiger Schritt. Das derzeit offenkundig praktizierte Aussitzen kann keine Lösung sein. „

Magdeburg, 19. August 2013