29. September 2010

FDP und LINKE führen Anhörungen zum Landesentwicklungsplan durch

Da sich SPD und CDU auf Ausschussebene bisher auch der Durchführung spezifischer Anhörungen zum Verordnungsentwurf des Landesentwicklungsplans 2010 des Landes Sachsen-Anhalt verweigert haben, laden die beiden Oppositionsfraktionen FDP und DIE LINKE nun jeweils die Spitzenverbände sowie ausgewählte Verbände, Landkreise, Städte und Gemeinden zu Anhörungen in den Landtag ein.  

Dabei sollen vorrangig die eingeladenen Vertreter der so genannten „Träger öffentlicher Belange“ zu Wort kommen, deshalb haben sich beide Oppositionsfraktionen angesichts der sich stark überschneidenden Gästeliste im Interesse der Anzuhörenden darauf geeinigt, die Anhörungen räumlich und zeitlich zusammenzulegen.

„Die unmittelbare Meinungsäußerung der von den Festlegungen des Landesentwicklungsplans direkt Betroffenen zu Zukunftsfragen der Landesentwicklung ist beiden Fraktionen außerordentlich wichtig. Unterschiedliche Vorstellungen der FDP und der LINKEN zur Landesentwicklung sind angesichts der Bedeutung der Thematik im Moment nicht vorrangig.“, betont der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck.

Die Anhörung findet am Montag, dem 18. Oktober 2010 ab 10.00 Uhr  im Landtag von Sachsen-Anhalt statt.

Magdeburg, 29. September 2010