10. August 2013

Es geht um Menschenwürde

Seit 1. August findet in Bitterfeld ein Protestcamp von Flüchtlingen und Asylsuchenden und ihren Unterstützer_innen statt. Seit zwei Tagen befinden sich drei Menschen im Hungerstreik. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade.

Am 09.08.2013 besuchten MdL Henriette Quade und MdB Jan Korte das Refugeecamp in Bitterfeld. Sie informierten sich vor Ort über die Situation im Camp und führten Gespräche mit den Protestierenden und insbesondere auch den drei Menschen, die sich seit zwei Tagen im Hungerstreik befinden. Dass diese Menschen für sich keine andere Perspektive sehen, als mit einem Hungerstreik auf die Lebensbedingungen z.B. in Gemeinschaftsunterkünften wie Friedersdorf aufmerksam zu machen und ihre Rechte einzufordern, zeigt wie ausweglos die Situation in ihren Augen ist. Bei unserem Besuch wurde die verzweifelte Entschlossenheit dieser Menschen deutlich. Jetzt sind all jene, die in Bitterfeld und in Sachsen-Anhalt politische Verantwortung tragen in der Pflicht, auf diese Entwicklung zu reagieren, die Flüchtlinge anzuhören und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln, bevor sich die Situation möglicherweise dramatisch zuspitzt.

DIE LINKE tritt für eine andere Flüchtlings-und Zuwanderungspolitik ein, und unterstützt die zentralen Forderungen dieses, aber auch anderer Refugeecamps. Auf unterschiedlichen politischen Ebenen streiten wir seit langem für konkrete Verbesserungen der Lebenssituation der hier lebenden Flüchtlinge, z.B. durch reguläre Unterbringung in Wohnungen statt Gemeinschaftsunterkünften, adäquate Betreuung und rechtliche Beratung sowie gleichberechtigtem Zugang zum Arbeitsmarkt. Dazu bedürfte es einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Asyl- und Bleiberechtspolitik in der Bundesrepublik. Konkrete Verbesserungen sind aber auch auf Landes- bzw. Kreisebene möglich und nötig: Dass die Lebensbedingungen in der GU Friedersdorf dazugehören, zeigt dieser Schritt einiger Bewohner, die seit Monaten mit verschiedenen Mitteln versuchen, Gehör zu finden, mehr als deutlich.

Der Landkreis und die Landesregierung sind in der Pflicht endlich zu handeln.


Magdeburg/Bitterfeld, 10. August 2013