23. März 2016

Einsatz von Elektroschockpistolen durch Streifenpolizisten wird strikt abgelehnt

Nach Meinung der Polizeigewerkschaft DPolG in Sachsen-Anhalt sollen Streifenpolizisten bald mit Elektroschockpistolen (Tasern) ausgestattet werden. Dazu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade:

„Die Forderung nach dem Einsatz von Tasern wird aus Sicht der LINKEN abgelehnt, er ist strikt der falsche Weg. Es ist auf keinem Fall hinnehmbar, dass Taser zum alltagstauglichen Gegenstand für StreifenbeamtInnen werden sollen.

Diese Geräte sind keinesfalls so harmlos, wie gern behauptet. Einerseits kritisieren Menschenrechtsorganisationen, JuristInnen und Ärzte die Elektro-Waffen als ‚weiße Folter‘ und beklagen, wie die US-amerikanische Sektion von Amnesty International, mehrere hundert Tote durch den Einsatz des vermeintlich „nichttödlichen Zwangsmittels“. Die Elektroschocks können auch unterhalb der tödlichen Schwelle erhebliche Gesundheitsschädigungen wie epileptische Anfälle, Herz-Kreislauf-Versagen und schwere Verletzungen an Arterien und dem zentralen Nervensystem hervorrufen. Die belegten schweren Komplikationen, die mit diesem Einsatzmittel einhergehen, gebieten also eher eine generelle Abschaffung dieser Waffe.

Studien belegen zudem, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Tasern erheblich sinkt, sobald diese zur Standardausstattung gehören. Schon deshalb ist die Forderung nach Aufrüstung stets kritisch zu hinterfragen.

Der „geplante Selbsttest“ des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DPolG Sachsen-Anhalt führt unweigerlich zu einer Verharmlosung des „Tasers“ und ist ein Schlag ins Gesicht all der bisherigen Opfer.

Wir brauchen keine „bis an die Zähne“ bewaffnete Polizei in Sachsen-Anhalt. Vielmehr erneuert DIE LINKE an dieser Stelle ihre Forderung nach einer gut ausgebildeten und ausgestatteten Polizei – und das vor allem mit Blick auf ihre zahlenmäßige Stärke. Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer Erhöhung des Neueinstellungskorridors.
Die Wahlversprechen von CDU und SPD wecken diesbezüglich Hoffnungen, die neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen.“

Magdeburg, den 23. März 2016