5. Januar 2018

Ein weiterer Baustein im Mosaik verhinderter und verunmöglichter Aufklärung

Zu den Berichten der taz und der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Henriette Quade:

"Wieder hat sich ein unverständlicher Vorgang im Fall Oury Jalloh ereignet: Der Justizbeamte Dirk N. sieht die Berichte vom Brandversuch 2013. Dessen Ergebnis: Ein Todesursacheermittlungsverfahren wird eingeleitet, weil das Brandbild nicht ohne den Einsatz von Brandbeschleuniger zu erreichen sei. Der Justizbeamte weiß, dass einer der Polizisten, die Oury Jalloh in Gewahrsam nahmen, zuvor Berufsfeuerwehrmann in einem Chemiewerk war und daher über Brandexpertise verfügt. Er hält das für einen relevanten Hinweis und äußert es gegenüber der Polizei.

Das Ergebnis: Massiver Druck auf den Hinweisgeber. Er soll sich entschuldigen, er muss um seinen Job fürchten und bekommt eine Disziplinarmaßnahme. Der betroffene Polizist wird über den Hinweis und den Hinweisgeber informiert und Anzeige gegen den Hinweisgeber von Amts wegen erstattet.

Warum? Warum wird der Mann unter Druck gesetzt, statt dem Hinweis nachzugehen? Warum entscheidet die Polizei, dass dies Verleumdung sein soll? Warum wird der Polizist, um den es geht, gewarnt und über den Hinweisgeber informiert? Warum wird der Mann, sollte die Form des Hinweises nicht adäquat gewesen sein, nicht erneut vorgeladen und vernommen, sondern sich bei seinem Arbeitgeber beschwert? Wäre das alles auch denkbar, wenn es sich beim Beschuldigten nicht um einen Polizisten gehandelt hätte? Nein. Das alles sind Fragen, die sich aufdrängen und denen nachgegangen werden muss. Auch dies wird eine Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sein müssen. Wer verstehen will, warum umfassende Aufklärung auch kurz vor dem 13. Todestag Oury Jallohs nicht greifbar ist, der muss auch dieser Geschichte nachgehen. Nicht weil der Hinweis tragfähig sein und der Beschuldigte zu Recht beschuldigt worden sein muss. Nicht weil die Schlussfolgerungen von Dirk N. stimmen müssen. Sondern weil der Umgang von Polizei und Justiz damit symptomatisch für den Umgang mit dem Fall Oury Jalloh in Gänze ist. Es ist ein weiterer Baustein im Mosaik verhinderter und verunmöglichter Aufklärung."


Magdeburg, 5. Januar 2018