31. Mai 2018

Diskussionsveranstaltung: "Sicherheit für Alle - LINKE Alternativen zu Law and Order"

Präventive Ermittlungen ohne konkreten Verdacht, der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, die Einschleusung sogenannter Staatstrojaner, die Beschlagnahmung von Post und die Erlaubnis zum Ausspähen von privaten Daten, der massive Ausbau von Videoüberwachung, Militarisierung der Polizei bis hin zur Ausstattung mit Handgranaten: Was die bayrische Landesregierung im Eiltempo durch den bayrischen Landtag brachte, soll nach dem Willen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) nun als Vorbild gelten und zukünftig mit einem Musterpolizeigesetz des Bundes in allen Bundesländern durchgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz (IMK) wird darüber vom 6.-8. Juni in Quedlinburg hinter verschlossenen Türen beraten, selbst die Landesparlamente erhalten keinen vollständigen Einblick in die dort verhandelten Entwürfe und Beschlüsse. So wird Sicherheitspolitik ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle im Geheimen gemacht.

Die Fraktion DIE LINKE nimmt dies zum Anlass, Kritik an den aktuellen sicherheitspolitischen Debatten zu formulieren. Unter dem Motto „Sicherheit für Alle – LINKE Alternativen zu Law and Order“ laden wir am Mittwoch, dem 6. Juni, um 18 Uhr, in das Nordharzer Städtebundtheater, Marschlinger Hof 17, in Quedlinburg zu einer Diskussionsveranstaltung ein.

Mitwirkende sind:

  • Juliane Nagel (MdL DIE LINKE Sachsen, Sprecherin für Migration/Asyl und Datenschutz)
  • Henriette Quade (MdL DIE LINKE Sachsen-Anhalt, Innenpolitische Sprecherin)
  • Martina Renner (MdB DIE LINKE, Sprecherin für Antifaschstische Politik) und ein/eine
  • Vertreter*in der Initiative Jugend ohne Grenzen
  • Moderation: Kristina Vogt (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremer Bürgerschaft)

Zum weiteren Hintergrund:

Konservative Sicherheitspolitik bedient sich zunehmend Mitteln, wie sie sonst autoritäre Regime nutzen und die tief in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen. Die Befugnisse der Polizei werden zu Lasten von Grundrechten ausgebaut, die Asyl- und Bleiberechtsgesetze werden ausgehöhlt und eingeschränkt. Seit Jahren ist Innenpolitik immer mehr ein Wechselspiel aus Alarmismus einerseits und Ignoranz andererseits: Im Namen der "Terrorabwehr" werden elementare Freiheitsrechte, Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, und Menschenrechte einem zweifelhaften Sicherheitsversprechen geopfert. Gleichzeitig wird die Sicherheitsdebatte genutzt, um Asylsuchenden und Geflüchteten immer weiter ihre Rechte zu nehmen, sie in sogenannten Ankerzentren festzuhalten und sie zunehmend als reine Objekte zu behandeln und zu verschieben, als würde bereits die AfD regieren. Gegenüber terroristischen Netzwerken von Neonazis und realen Bedrohungen für Menschen, die sich nicht in rechte Weltbilder fügen, herrscht hingegen nachhaltige Ignoranz insbesondere der Sicherheitsbehörden.

Für DIE LINKE gilt es insbesondere, den ständigen Gesetzesverschärfungen und dem Ausbau der Überwachung einen anderen Sicherheitsbegriff und die richtigen Fragen entgegenzusetzen. Denn was macht eine Gesellschaft sicher oder unsicher? Die Kriminalitätsrate liegt so niedrig wie seit Jahren nicht mehr und dennoch haben viele Menschen das Gefühl, in immer unsichereren Umständen zu leben; doch wieso ist das so? Wovor genau haben Menschen Angst? Können immer mehr unkontrollierbare Befugnisse für die Sicherheitsbehörden überhaupt etwas daran ändern?

DIE LINKE steht für Sicherheit für alle, statt für bayerische Verhältnisse. Was das bedeutet, was es dazu braucht und wie das gelingen kann, darüber wollen wir gemeinsam diskutieren und laden alle Interessierten zu unserer Diskussionsrunde ein.


Magdeburg, 31. Mai 2018