19. November 2012

Bereits Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand der Colbitz-Letzlinger Heide gesetzt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Intensivierung der militärischen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide“ erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der Sprecher für Landesentwicklung und Raumordnung Dr. Uwe-Volkmar Köck:

Die militärischen, entwicklungspolitischen und außenpolitischen Auswirkungen sind für  DIE LINKE unvertretbar, in vielerlei Hinsicht sind die Ansichten des Arbeitskreises kritischer Bundeswehrangehöriger „Darmstädter Signal“ ausdrücklich zu teilen.

1.    Wie Antworten auf Anfragen der LINKEN im Bundestag und im Landtag  von Sachsen-Anhalt zum größten Bauvorhaben der Bundeswehr, dem „Urbanen Ballungsraum“  auf dem Truppenübungsplatz Altmark ergeben haben, sind seit Übernahme des Truppenübungsplatzes Altmark im Jahre 1995 bereits Hunderte Millionen Euro in den Altmärker Heidesand geflossen:

Infrastruktur

100 Mio. Euro

Spezifische Technik      

200 Mio. Euro

Privater Betreiber     

275 Mio. Euro

Liegenschaftsbetrieb      

130 Mio. Euro

Einnahmen aus Übungstätigkeit      

- 16 Mio. Euro

GESAMT      

684 Mio. Euro

                                                  
2.    Die geplanten 100 Mio. Euro reichen allenfalls für ein Potemkinsches Dorf, nicht aber für eine komplette Übungsstadt mit ca. 500 Gebäuden, 800 m künstlichen Flusslauf, mehr als 30 km Straßen usw.

3.    Höchst widersprüchlich sind die Aussagen der Landesregierung hinsichtlich der Intensität der Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide. So wird einerseits erklärt, es werde mit Schnöggersburg keine Erhöhung der Nutzungsintensität geben, andererseits wird bestätigt, dass die Nutzung des bisherigen Truppenübungsplatzes unverändert bleibt.

4.    Während sich die staatliche Institution Bundeswehr bei Fragen von Abgeordneten häufig  hinter militärischem Geheimnisschutz verschanzt, hat sie wesentliche Teile der Übungstechnik, Logistik und Versorgung ausgelagert und  privatisiert. Keiner ist über den Truppenzustand von NATO-Einsatzkräften besser informiert, als der private Betreiber des Gefechtsübungszentrums. 

5.    DIE LINKE erwägt eine rechtliche Prüfung, ob das Streben nach Einnahmen für eine Übungstätigkeit ohne deutsche Beteiligung noch als Landesverteidigung zu bewerten ist und die alleinige Anwesenheit von niederländischen Soldaten als Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag anzusehen ist. Hinzu kommt das Problem, dass bereits jetzt eine Vielzahl von Delegationen auch aus Nicht-NATO-Staaten anreist, um Nutzungsmöglichkeiten von Schnöggersburg zu prüfen. Ganz offensichtlich geht es hier darum, eine kommerzielle Nutzung zu forcieren.

6.    Die Bundeswehr ist Staat im Staate - die Erkenntnis ist nicht neu, wird aber selten so deutlich, wie bei Schnöggersburg. Um das im zivilen Sektor nicht genehmigungsfähige Bauvorhaben durchsetzen zu können, sind sämtliche bau-, planungs- und umweltrechtlichen Prüf- und Genehmigungsverfahren außer Kraft gesetzt und durch interne Verfahren ersetzt worden. Angesichts massiver Eingriffe unter Naturschutzaspekten hatte das Land durchaus die Möglichkeit der Ablehnung des Projektes auf entsprechender gesetzlicher Grundlage. Das ist allerdings nicht geschehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Landesregierung den Versuch unternimmt, ihre eigene Verantwortung zu verschleiern und sich permanent hinter dem Bund zu verstecken.

7.    Unstimmigkeiten treten auch hinsichtlich des Termins der Information der Landesregierung auf. So wird einerseits erklärt, die Landesregierung habe von dem Projekt im Januar 2011 erfahren, andererseits geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, dass die oberste Baubehörde bereits im Juni 2010 informiert war.
Eine detailliertere Einschätzung bedarf der Einsicht in die Planunterlagen. Diese wurde beantragt. 10 Wochen sind seitdem schon verstrichen,  genau jene Zeitspanne, die das Landesverwaltungsamt für die zur Erteilung der Genehmigung des Baus der Übungsstadt Schnöggersburg benötigte.

8.    Der massive Polizeiansatz vom 12.-17.09.2012 gegen das friedenspolitische Camp mit doppelt so vielen Einsatzkräften wie Demonstranten, 704 Identitätsfeststellungen, 329 Personendurchsuchungen sowie 66 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren war absolut unverhältnismäßig.

Die Antworten der Landesregierung enthalten viele Unstimmigkeiten, die spätestens in der für das Dezemberplenum vorgesehenen Aussprache im Landtag geklärt werden sollen.“

Magdeburg, 19. November 2012