4. Dezember 2017

AfD, CDU und der Innenminister Hand in Hand?

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten prangerten Akteure, die mit der gewaltbereiten rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeiten, das Projekt als Hort des Linksextremismus an und forderten seine Schließung. Die Debatte führte schließlich zum nächsten offenen Streit innerhalb der Regierungskoalition, den die AfD mit einem Antrag auf Abwahl eines Mitgliedes der Koalition der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz erneut für sich nutzen wollte. Dass die CDU sich nicht bereit sah, diesen hanebüchenen Antrag geschlossen abzulehnen, war bereits ein Geschenk an die AfD.

Nun haben sich die CDU und ihr Innenminister entschlossen, die Kampagne der AfD fortzusetzen und haben dazu genauso wenige Fakten, dafür aber genauso viel plumpe Stimmungsmache zu bieten.

Die HaSi ist weder per se linksextremistisch, noch Kriminalitätsschwerpunkt, geschweige denn Hort politisch motivierter Kriminalität. Wer lediglich die Unterstützung durch linke Gruppen als Beleg für Gefährlichkeit und politischen Extremismus anführt, dabei aber Kooperationspartner wir die Franckeschen Stiftungen und das reale Geschehen in der HaSi aus der Darstellung ausklammert, handelt nicht nur unseriös. Er betreibt auch offensiv das Geschäft der AfD. Wenn der Innenminister auch noch unter der Überschrift ‚Wehret den Anfängen‘ gegen die HaSi Stimmung macht, zeigt das deutlich:

  1. Über die Anfänge ist die Kooperation zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt weit hinaus. Hier wird Hand in Hand gearbeitet.
  2. Diese politische Kampagne hat nichts mit einer verantwortungsvollen Amtsführung des Innenministers und augenscheinlich auch nicht mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen zu tun, sondern nur mit politischer Absicht.
  3. Dass ein Innenminister nichts dazu sagt, dass Polizisten aus dem Haus der Identitären Bewegung heraus angegriffen werden und dies im Landtag als legitime Notwehr, hinter der man ‚stehe’, verharmlost wird, ist eine Sache. Gleichzeit aber ohne Belege ein soziokulturelles Zentrum als künftigen Kriminalitätsschwerpunkt zu diffamieren, ist unseriös und mehr als bezeichnend für eine selektive Wahrnehmung der Geschehnisse im Land.
  4. Die HaSi mag nicht jedem gefallen und es gibt zu klärende Fragen, insbesondere wie gedeihliches Zusammenleben aller Nachbarn gelingen kann. Angesichts zahlreicher offener Baustellen im Bereich Polizei (Polizeistrukturreform, Beförderungsstau, Gewinnung von Polizeibewerber*innen, desolater Zustand von Polizeigebäuden…) wäre es aber notwendig, dass der Innenminister seinen Job macht, statt sich zum Helden rechter Kampagnen machen zu wollen.
  5. Angesichts der Tatsache, dass dieser Innenminister als künftiger MP-Kandidat gehandelt wird, gibt diese Kampagne gegen die HaSi einen Vorgeschmack, wohin der politische Kompass der CDU und ihres Innenministers zeigt: Eine Regierung mit direktem Einfluss einer rechtspopulistischen und gerade in Sachsen-Anhalt in weiten Teilen rechtsextremen Partei.

Einmal mehr stellt sich die Frage, wie lange SPD Und Grüne es eigentlich noch hinnehmen wollen, dass die CDU und nunmehr auch Teile der Landesregierung offen mit der AfD paktieren.“


Magdeburg, 4. Dezember 2017