17. Juni 2014

Abschiebung der Familie Haji - rechtmäßig heißt nicht gerecht

Heute am frühen Morgen wurde Familie Haji aus Magdeburg abgeschoben. Die Mutter der Familie ist psychisch krank.  Das Gutachten, das verschiedene psychische Erkrankungen diagnostiziert und Therapiebedarf beschreibt, wurde nur teilweise anerkannt. Demnach reiche medikamentöse Behandlung aus, während der Abschiebung soll ein Sanitäter anwesend sein, und in Italien soll eine psychotherapeutische Behandlung sicher gestellt werden. Die reale Umsetzung der notwendigen Behandlungen in Italien ist angesichts der systemischen Mängel der Asylverfahren und Lebensbedingungen für Asylsuchende und Flüchtlinge in Italien mehr als zweifelhaft.
     
Der Fall der Familie Haji ist eine menschliche Tragödie. Er ist zugleich ein exemplarischer Beleg für die Ungerechtigkeit des Dublin-Systems als tragender Pfeiler der europäischen und deutschen Asylpolitik. Mit dem Verweis auf die Dublin-Übereinkommen wird die Hauptlast der Verantwortung für Asylsuchende und Flüchtlinge auf die Randstaaten der Europäischen Union übertragen. Insbesondere  für Griechenland und Italien mehrfach gerichtlich festgestellt, weisen die Asylverfahren sowie die Unterbringung und Betreuung Asylsuchender schwerwiegende Mängel auf. Die Bundesrepublik verweist auf die europäischen Übereinkommen, die Bundesländer und auch Innenminister Stahlknecht auf die Bundesebene und die nicht vorgesehene Zuständigkeit des Landes - Verantwortung für Menschen wird so hin und her geschoben, ihr Schicksal einer im wahrsten Sinne des Wortes unsicheren Zukunft anheim gestellt.

Das Innenministerium führt an, dass die Vorgänge um die Abschiebung der Familie geltendem Recht entspreche. Für DIE LINKE zeigt der Fall der Familie Haji einmal mehr: Rechtmäßigkeit heißt nicht Gerechtigkeit, schon gar nicht in Fragen des Asylrechtes. Gesetze sind nicht vom Himmel gefallen sondern Ausdruck des politischen Willens parlamentarischer Mehrheiten.

Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bei der kommenden Landtagssitzung mit dem Antrag der LINKEN (Drs. 6/3182) die Gelegenheit, einen Schritt in Richtung einer gerechteren Asylpolitik zu gehen und ihrer politischen, vor allem aber ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

Magdeburg, 17. Juni 2014

Henriette Quade
asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin