19. Dezember 2013

Abschiebestopp ist humanitäres Gebot

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im heutigen Innenausschuss eine Stellungnahme der Landesregierung zu einem möglichen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in die Balkanstaaten gefordert. Zur Ablehnung eines solchen Erlasses erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Es ist mehr als bedauerlich, dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt dem Beispiel anderer Bundesländer nicht folgt und sich gegen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in die Balkanstaaten ausspricht. Dies wäre ein leichter Schritt gewesen Humanität im Umgang mit Flüchtlingen zu zeigen. Stattdessen beweist dieses Vorgehen wieder einmal, dass die vom Innenminister postulierte „Willkommenskultur“ in Sachsen-Anhalt ein Lippenbekenntnis bleibt.

Wohl wissend um die prekäre Situation in die insbesondere Angehörige von Minderheitengruppen abgeschoben werden, begnügt sich die Landesregierung mit einer verstärkten Einzelfallprüfung. DIE LINKE wird sich weiterhin für einen generellen Abschiebestopp einsetzen und unterstützt dabei ausdrücklich die bundesweit stattfindenden Proteste von Flüchtlingen.“


Magdeburg, 19. Dezember 2013