9. August 2018

Untersuchungsausschuss zur Wahlfälschungsaffäre: Ehemaliger CDU-Kreisvorsitzender Kühnel belastet sich durch Aussageverweigerung schwer

Zum heutigen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Henriette Quade und Wulf Gallert:

„Der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende von Stendal Wolfgang Kühnel, der auch heute noch wichtige Funktionen in der CDU inne hat (Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion Stendal), hat mit seiner vollständigen Aussageverweigerung in der heutigen Befragung klar gemacht, wie es um den erklärten Willen des CDU-Kreisverbandes Stendal zur vollständigen Aufklärung des Wahlfälscherskandals wirklich bestellt ist.

Mit dieser Aussageverweigerung verbindet sich die vollständige Ignoranz gegenüber dem öffentlichen Interesse zur Aufklärung der Wahlfälschung und der Arbeit des Landtages durch ein wichtiges Mitglied der CDU.

Die Begründung des Anwaltes von Herrn Kühnel, dass sich der Zeuge mit der Beantwortung jedweder Fragen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde, weist aber noch auf einen juristischen Aspekt dieses Skandals hin: Obwohl schon im Strafprozess eine Reihe von belastenden Indizien gegen den ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel bekannt wurden, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn vorläufig ein. Nach dem heutigen Aussageverhalten von Herrn Kühnel ist diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft umso weniger nachvollziehbar.

Weiterhin gilt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Anwalt des verurteilten Wahlfälschers Holger Gebhardt in der laufenden zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit der Stadt Stendal um die Kosten für die Wahlwiederholung klar und deutlich von einer Anleitung Wolfgang Kühnels gegenüber Holger Gebhardt im Zusammenhang mit der Wahlfälschung spricht.

Vor diesem Hintergrund ist es nahezu unerklärlich, wenn es bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Wolfgang Kühnel durch die Staatsanwaltschaft bleiben würde.

Es droht, sich ein Eindruck zu verfestigen, den die Lebensgefährtin von Holger Gebhardt in diesem Zusammenhang bereits geäußert hat: "Die Großen opfern immer die Kleinen". Zumal sie ausdrücklich darauf verwies, Angst zu haben, die „Großen“ zu benennen."


Magdeburg, 9. August 2018