7. August 2018

Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren: Das Land muss den kommunalen Finanzrahmen für die Pflichtaufgabe Brandschutz aufstocken

Angesichts gestiegener Anforderungen bei den Hilfeleistungen und den Herausforderungen des demographischen Wandels stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Feuerwehren im Land. Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzgeschehens wurden die personelle Situation der Feuerwehren sowie Fragen der Ausbildung, der Mitgliedergewinnung, der Ausrüstung und der Ausstattung der Feuerwehren in das Blickfeld gerückt. Diese Bestandsaufnahme soll einen Beitrag dazu leisten, Handlungsbedarf zu erkennen, die Feuerwehren als ein zentrales Element der Gefahrenabwehr und Hilfeleistung zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu deren Weiterentwicklung zu erarbeiten und umzusetzen.

In einem Pressegespräch stellten unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Sprecherin für Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann heute die Ergebnisse der Großen Anfrage und entsprechende Schlussfolgerungen vor.


Allgemeine Schlussfolgerungen:

  • Die vielfach geäußerte Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Feuerwehren lässt sich kaum an konkreten Taten messen.
  • Die Freiwilligen Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt sind den wachsenden Herausforderungen personell auf Dauer nicht gewachsen.
  • Das Land muss den Finanzrahmen der Kommunen für die Pflichtaufgabe Brandschutz aufstocken und deutlich mehr Verantwortung für die Entwicklung des Personalbestandes übernehmen.

Personalsituation der Feuerwehren:

  • Rückgang der Mitglieder seit 2008 von 37.099 auf 31.787 (Absenkung um 15 %)
  • seit 2012 starker Anstieg der Einsatzzahlen (von 20.448 Einsätzen auf 33.372 Einsätze in 2015, nach leichtem Rückgang 2016 auf 27.956 Einsätze übersteigt die Zahl der Einsätze in diesem Jahr teilweise bereits die Einsatzzahlen des Gesamtjahres 2017)
  • 75% der Einsätze durch Freiwillige Feuerwehren
  • künftig deutliche Mehrbelastung der Einsatzkräfte erwartbar; Auswirkungen bei angespannter Einsatzlage wie derzeit umso drastischer; Überbelastungen sind zu erwarten

Das Land muss die Kommunen mehr unterstützen, wenn Pflichtaufgabe Brandschutz dauerhaft erfüllt werden soll. In Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern muss eine hauptamtliche Kraft zweckgebunden für die Feuerwehren gefördert werden (Kostenfaktor: 880.000 Euro).

  • Es gibt bisher keine Unterstützung für die Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren vom Land, nur bereits bestehende Feuerwehren erhalten eine Förderung
  • Feuerwehren mit funktionierende Kinder- und Jugendarbeit haben erheblich weniger Nachwuchssorgen, doch Neugründung ist personell und finanziell aufwendig

Finanzielle Beteiligung des Landes an konkreten Projekten zur Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren (personelle und sächliche Ausstattung)

  • Es bestehen Probleme bei der Anerkennung von Unfällen im Einsatzdienst; Unfälle im Einsatzdienst werden von der Unfallkasse oft nicht als solche anerkannt, da der Zusammenhang zum Einsatzgeschehen negiert und Vorerkrankungen als Ursache in Betracht gezogen werden.

Land hat hier laut Antwort auf die Große Anfrage Handlungsbedarf erkannt aber Konkretisierung notwendig


Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften – Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge:

  • Der Bedarf an Lehrgängen am IBK ist deutlich höher, als das Angebot; die schon länger währende Kritik der Feuerwehren über nicht ausreichenden Kapazitäten wird bestätigt.
  • Die vorhandenen Kapazitäten werden stark durch Berufsfeuerwehren der kreisfreien Städte genutzt, für Freiwillige Feuerwehren bestehen kaum Kapazitäten (Bsp. Zwei Plätze für den gesamten Burgenlandkreis mit 4.000 Feuerwehrleuten, Reduzierung des Kurses Höhenrettung in den letzten 5 Jahren von 22 auf 10).

Bis 2020 Erhöhung des Personals und der Lehrgangskapazitäten für stark frequentierte Lehrgänge, Angebot muss Nachfrage weitestgehend abdecken


Öffentlichkeitsarbeit als Mittel zur Mitgliedergewinnung:

  • Ab 2019 sollen in Schulen Brandschutzerziehungstage durchgeführt werden. In den ländlichen Bereichen sind viele Feuerwehren personell nicht in der Lage, dieses Konzept umzusetzen.

Erweiterung des Kursangebotes des IBK für Lehrkräfte, die in den Schulen die Umsetzung des Brandschutzerziehungstages durchführen – Schnittstellen zu den Feuerwehren vor Ort und den Schulen schaffen – finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe verbessern

  • Der Tag der Feuerwehren: Auch hier gibt es keine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Ausrichtung des Tags im Rahmen der Mitgliedergewinnungskampagne.
  • Die Finanzausstattung der Kommunen lässt eine Erfüllung dieser Zusatzausgaben oftmals nicht zu, die Vereine haben zu wenig Geld und personelle Ausstattung für die Umsetzung.
  • Die Wirksamkeit der Kampagne ist zweifelhaft.

Stopp der Kampagne, Verwendung der Mittel für konkrete Projektarbeit der Feuerwehren zur Mitgliedergewinnung und für Jugendarbeit


Ausstattung der Feuerwehren:

  • Feuerwehren sind gut mit Grundausstattung ausgerüstet
  • Manko: Digitalfunk (15660 Endgeräte BOS Digitalfunk müssen allein für die Feuerwehren bis Ende 2020 ausgetauscht werden)

Land muss Kosten für Umrüstung übernehmen. Anschluss an die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes und des Landesfeuerwehrverbandes

  • In Sachsen-Anhalt steht kein Löschflugzeug zur Brandbekämpfung aus der Luft zur Verfügung
  • Kommunen sind angewiesen, bei gewissen Einsatzlagen die Löschhubschrauber der Bundespolizei anzufordern
  • Aussagen der Kommunen: Verschwindend geringe Stückzahle

Land sollte reagieren, um im Extremlagen die Brandbekämpfung aus der Luft zu unterstützen


Magdeburg, 7. August 2018