19. Mai 2017

"Gegenaufklärung" ist Schuss ins eigene Knie

Zum Versuch der CDU Stendal, namentlich ihrer Protagonisten Hardy-Peter Güssau und Chris Schulenburg, zur Berichterstattung über die Wahlfälschungsaffäre Gegenaufklärung leisten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre Henriette Quade:

„Die Performance von Hardy-Peter Güssau ist zutiefst irritierend und das Ganze unter der Überschrift der „Gegenaufklärung“ zu verkaufen, ist schlichtweg eine Frechheit. Güssau selbst hat bislang nicht zur Aufklärung in der Wahlfälschungsaffäre beigetragen. Sich als Opfer von Journalisten zu stilisieren, scheint ihm offenbar der einfachere Weg, als zentrale Fragen zur Wahlfälschungsaffäre zu beantworten.

Nicht minder irritierend ist der Umstand, dass Güssau dabei vom Kreisvorsitzenden der CDU Stendal Chris Schulenburg sekundiert wird und man auf Widerspruch aus der Landes-CDU vergeblich wartet – insbesondere vor dem Hintergrund, dass vom Landtag gerade ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der die Wahlfälschungsaffäre Stendal politisch aufklären soll.

Alle Dokumente, die die CDU Stendal nun auf ihrer Website eingestellt hat, werden wir für den Untersuchungsausschuss selbstverständlich studieren und auswerten. Schon jetzt wird allerdings deutlich, dass der Versuch der „Gegenaufklärung“ ein Schuss ins eigene Knie ist. Zwei Journalisten „pathologischen Verfolgungseifer“ zu attestieren, sich, wie heute die Volksstimme berichtet, mit eigens veröffentlichten Dokumenten jedoch selbst des Widerspruchs zu überführen, ist schon ein starkes Stück. Wenn Gegenaufklärung angezeigt ist, dann einzig im Hinblick auf Güssau selbst.

Nach der unrühmlichen Landtagsrede von Markus Kurze zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im vergangenen Dezember, erheben Protagonisten der Landes-CDU nun schon zum zweiten Mal indirekt den Vorwurf der „Lügenpresse“. Dies wirft ein fragwürdiges Licht auf deren Verständnis von Pressefreiheit. Sicher hat sich jeder schon mal über Sätze in der Presse geärgert. Was Hardy-Peter Güssau und Chris Schulenburg hier voran treiben, geht jedoch eindeutig zu weit und stellt eher die Frage nach einem pathologischen Befund, als dass man selbigen Journalisten ausstellen müsste."


Magdeburg, 19. Mai 2017