8. März 2018

Als Vizepräsident des Landtages hat sich Willi Mittelstädt persönlich disqualifiziert

Zur Erklärung des Landtagsvizepräsidenten der AfD, Willi Mittelstädt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

Zwei wesentliche Punkte standen in den letzten Wochen im Zentrum der Kritik an Herrn Mittelstädt: Zum Einen seine Sitzungsführung und sein Nichteingreifen bei der diffamierenden und beleidigenden Rede seines Fraktionskollegen Lehmann in der letzten Landtagssitzung und zum Anderen ein aktives Mitwirken an einer Demonstration am letzten Wochenende in Merseburg, an der bekannte rechtsextreme Akteure beteiligt waren, bei der Journalisten bedrängt wurden und Vermummte mit eindeutig rechtsextremen Symbolen auftraten. Diese Kritik ist auch nach seiner heutigen Erklärung in keiner Weise abgeschwächt.

Bezüglich der Rede Lehmanns wurde in einer eigenen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass die Rede Lehmanns nicht zu beanstanden sei. Damit wurde klar belegt, dass diese Rede mit all ihren Herabsetzungen, Rassismen und Widerlichkeiten eben kein Ausrutscher war, sondern der politischen Agenda der AfD entspricht. Als Vizepräsident des Landtages hat sich Willi Mittelstädt spätestens mit beiden Vorgängen persönlich disqualifiziert. Zugleich ist aber auch klar: Ein besserer Vizepräsident, der demokratische Werte vertritt und lebt, ist aus der AfD nicht zu erwarten.

DIE LINKE hat sich immer klar zu den Personalvorschlägen der AfD positioniert: Wir haben keinen Zweifel, dass die AfD ein Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten des Landtages hat. Ebenso wenig besteht Zweifel daran, dass ein Abgeordneter der AfD für uns nicht wählbar sein kann. Aus dem Vorschlagsrecht ergibt sich mitnichten ein Zwang für die Abgeordneten, dem Vorschlag zu folgen. Nach den Debatten der letzten Wochen ist es nunmehr an denjenigen, die Herrn Mittelstädt ins Amt gehoben haben, sich klar zu ihm und seinem Agieren als Vizepräsident zu positionieren und zu erklären, ob sie ihn weiter mittragen oder nicht.


Magdeburg, 8. März 2018