Verkehrunfälle nicht nur bilanzieren, sondern konsequenter eindämmen
Zur Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2011 in Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
"Der Minister verweist selbst darauf, die Schwere der Unfälle und der Unfallfolgen hat zugenommen. Das wirft, auch angesichts der Bilanz der Vorjahre, erneut die Frage auf, wann endlich dem Unfallgeschehen auf den Straßen mit Entschiedenheit und Konsequenz begegnet werden soll. Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel, jedes Opfer eines Verkehrsunfalls, jede verunglückte Person ist Spiegelbild einer nicht zufrieden stellenden Bilanz des Geschehens auf den Straßen von Sachsen-Anhalt.
Und wenn dann noch Hauptunfallursachen bei Verkehrsunfällen zu hohe oder nicht angepasste Geschwindigkeit oder das Fahren unter Alkohol bzw. Drogen sind, macht dies um so nachdenklicher und verlangt nach Konsequenzen sowie nach präventiven und repressiven Verkehrssicherheitsmaßnahmen.
DIE LINKE fordert u.a. dazu auf, endlich die Sinnhaftigkeit eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Hier muss Sachsen-Anhalt einmal über den eigenen Tellerrand auf die Straßen benachbarter europäischer Länder schauen. Ferner sollte unverzüglich über ein Überholverbot für Lkws auf Autobahnstrecken des Landes nachgedacht werden, und die so genannten Giga-Liner sind strikt abzulehnen.
Doch die besten Regelungen zeigen ohne ausreichende Kontrolle wenig Wirkung. Es bedarf dazu einer personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei in Sachsen-Anhalt. Und spätestens hier sollte die Landesregierung ihre Hausaufgaben - auch mittels Nachsitzen - machen. Das ist im Sinne der Verkehrssicherheit wünschenswert, ebenso aber im Interesse der engagiert arbeitenden Polizistinnen und Polizisten, denen für ihren Einsatz ausdrücklich zu danken ist.
Letztendlich geht es für DIE LINKE darum, das Unfallgeschehen auf den Straßen nicht nur zu bilanzieren, sondern endlich wirksame Schritte zu seiner Eindämmung einzuleiten."
Magdeburg, 22. Februar 2012
