Innenminister muss Anschuldigungen gegen Landtagsparteien belegen oder sich entschuldigen
Zu Äußerungen von Innenminister Stahlknecht zur Rolle von Landtagsparteien im Zusammen hang mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Auf einer öffentlichen Veranstaltung hat Innenminister Stahlknecht laut einem Bericht der Magdeburger Volksstimme behauptet, es gebe einige gesellschaftliche Kräfte, sogar Landtagsparteien, die mit Vehemenz darum bemüht seien, ein "schreckliches Bild von der Polizei in der Öffentlichkeit zu zeichnen".
DIE LINKE fordert den Innenminister nachdrücklich dazu auf, diese Behauptung – vor allem auch in Bezug auf Landtagsparteien – konkret und eindeutig zu belegen. Derlei Dinge sollten nicht einfach einmal so daher geschwätzt werden, entweder Ross und Reiter werden von Herrn Stahlknecht benannt, oder aber er sollte in der Sache schweigen.
Nur am Rande sei darauf verwiesen, dass DIE LINKE – gerade auch in den letzten Wochen und Monaten – immer wieder ihre Position unterstrichen hat, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nicht hinnehmbar und zu ächten sei, ohne WENN und ABER. Das könnte auch Herr Stahlknecht wissen.
Sollte es dem Innenminister nicht gelingen, seine dubiosen Behauptungen klar und unmissverständlich zu belegen, so fordert DIE LINKE von ihm eine klare und unmissverständliche öffentliche Entschuldigung gegenüber dem Landtag.“
Magdeburg, 1. März 2012
