Zum Beitrag der Volksstimme vom 07.08.2012 „Land will Mindeststandards für Infrastruktur“
Zum o.g. Artikel nimmt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Gerald Grünert, wie folgt Stellung:
„Die Erklärung des Ministerpräsidenten Haseloff in der Zeitung „Das Parlament“ ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen ruft der Ministerpräsident zur Aufkündigung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse – ein Verfassungsgrundsatz – auf und zum anderen scheint nach nunmehr zwei Jahren plötzlich die Erkenntnis zu reifen, dass demografische Entwicklungen im ländlichen Bereich auch ein Mindeststandard an Infrastruktur notwendig machen.
Dies ist umso erstaunlicher, da die Forderung des Städte- und Gemeindebundes und der Fraktion DIE LINKE, die jetzigen Einheits- und Verbandsgemeinden als Grundzentren anzunehmen, damals von der Landesregierung und insbesondere von dem damaligen Bauminister Daehre grundsätzlich abgelehnt wurde. Vorstellungen des Landes über diese notwendigen Standards sind weder definiert worden, noch finden sich diese in einem Konzept der Landesregierung zur Funktionalreform wieder. Eigentlich sollte der Gemeindegebietsreform eine Funktionalreform, d.h. ein klarer Aufgabenkatalog der Zuständigkeit der gemeindlichen Ebene, vorgeschaltet werden. Man darf also gespannt sein, welche Vorstellungen die Landesregierung entwickeln wird. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs wird dazu nur der sogenannte U 6 – Faktor, d. h. Aufwendungen der Kommunen für Kinder unter sechs Jahren, durch den Finanzminister erwähnt.“
