25. April 2012

Urheber schützen, politische Kampfbegriffe vermeiden

Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:

"Der Begriff des geistigen Eigentums hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Kampfbegriff gegen das Urheberrecht und für Verwertungsinteressen durchgesetzt. Der Welttag des geistigen Eigentums proklamiert aber gerade, den Schöpfern geistiger Werke den notwendigen Schutz politisch und juristisch einzuräumen.

Durch die Entwicklung des Internets ist eine Modernisierung des Urheberrechts, welches bei uns geistige Leistungen schützen soll, zwingend notwendig geworden. Doch gerade jene, die sich dieser Modernisierung sperren, führen den Begriff des geistigen Eigentums als Argument ins Feld. Bedauerlicherweise ist somit die Möglichkeit über die konkrete Ausgestaltung eines an das digitale Zeitalter angepassten Urheberrechts zu diskutieren, frühzeitig geblockt.

Wer geistige Leistungen im Sinne des Welttages des geistigen Eigentums schützen möchte, muss sich von der Idee, das veraltete Modell der Verwertungskartelle im Digitalen durchsetzen zu können, endgültig verabschieden. Leider passiert auf der politischen Ebene noch oft das Gegenteil. Zur Bewahrung des tradierten Geschäftsmodells Urheberverwertung werden sogar größtmögliche Einschränkungen gegen die Bürgerrechte in die politische Debatte zu Felde geführt. Gemeint ist die Vorratsdatenspeicherung.

Die Vorratsdatenspeicherung lehnt DIE LINKE strikt ab. Sie ist bürgerrechtlich nicht zu vertreten. Sie führt nicht dazu, das Recht der Urheber zu stärken. Und die Vorratsdatenspeicherung verhindert die notwendige politische Debatte um einen echten und wirksamen Schutz von Urheberinteressen."

Magdeburg, 25. April 2012