Kinderförderungsgesetz - bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte
Zur Einbringung eines eigenen Entwurfs für ein Kinderförderungsgesetz in den Landtag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:
"DIE LINKE ist Mitglied im Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ und hat bereits im Jahr 2005 den Volksentscheid zur Kinderbetreuung aktiv unterstützt. Die im Bündnis nun im Vorfeld der angekündigten Novelle des Kinderförderungsgesetzes erarbeiteten Positionen trägt DIE LINKE mit.
Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Juli 2012 in den Landtag eingebracht wird. Voraussichtlich wird in diese Sitzung auch der Gesetzentwurf der Landesregierung eingebracht.
Zentrale Punkte des Gesetzentwurfs der LINKEN sind u.a.:
- Einführung des Ganztagsanspruches für alle Kinder sofort und ohne Stufen,
- Vor- und Nachbereitungszeiten ohne Anrechnung der Leitungsstunden,
- Veränderung der Personalbemessungszeiten in Krippe und Kindergarten, damit die derzeitigen Betreuungsschlüssel auch tatsächlich gelten,
- verstärkte Verankerung von Inklusion im Gesetz,
- Stärkung der Elternrechte auf Einrichtungs-, Träger-, Gemeinde-, Landkreis- und Landesebene.
Mit ihrem Entwurf verfolg die Fraktion das Ziel, bessere Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte zu realisieren, als im Entwurf der Landesregierung vorgesehen.
Allerdings muss sich auch DIE LINKE letztlich dem Zustand der öffentlichen Kassen stellen. Die Mittel werden auf Grund einer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik immer knapper bemessen sein, so dass nicht alle Forderungen des Bündnisses Eingang in den Gesetzesentwurf finden konnten."
Magdeburg, 29. Juni 2012
