Infrastrukturelle Defizite ausgleichen, regionale Gleichbehandlung im Blick behalten
CDU, DIE LINKE und SPD verabredeten heute im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr ein gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister Ramsauer. Als Ausschussmitglieder erklären dazu Frank Hoffmann und Uwe Loos für die Fraktion:
„DIE LINKE begrüßt die gemeinsame Erklärung von CDU, DIE LINKE und SPD hinsichtlich der weiterhin notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Kritik findet dabei insbesondere der im Dezember vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Entwurf des Investitionsrahmenplanes, nachdem zukünftig nur noch 17 Prozent der Investitionen in die neuen Bundesländer fließen sollen, obwohl hier nachweislich erhebliche infrastrukturelle Defizite bestehen.
Für Sachsen-Anhalt würden diese Pläne eine finanzielle Kürzung in Höhe von ca. 400 Millionen Euro bedeuten. Notwendige Straßenbauprojekte wie die Ortsumfahrungen von Coswig, Griebo und Wittenberg stünden damit ebenso zur Disposition wie die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die regionale Gleichbehandlung insgesamt.
Entschieden spricht sich DIE LINKE gegen die geplanten Kürzungen der Investitionsmittel aus und betont die Notwendigkeit des weiteren Ausgleichs der infrastrukturellen Defizite.“
Magdeburg, 03. Februar 2012
