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23. April 2018

Die Unfähigkeit der Landesregierung, Brüsseler Vorgaben umzusetzen, wird zum strukturellen Problem für Sachsen-Anhalt

Zum weiterhin bestehenden Bewilligungsstopp von EU-Mitteln für den Wissenschafts- und Umweltbereich erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert:

„Die mangelnde Abstimmung der Landesregierung bei der Verwendung der Strukturfondsmittel der Europäischen Union hat zunehmend negative Konsequenzen für die Entwicklung des Landes. In diesem Zusammenhang ist es völlig uninteressant, ob die Vorgaben aus Brüssel inhaltlich nachvollziehbar sind. Fakt ist, dass der Ernst der Lage in der Landesregierung immer noch nicht erkannt worden ist. Fehlende Investitionen im Bereich Wissenschaft und Hochwasserschutz behindern die erfolgreiche Entwicklung unseres Landes, die ansonsten mit EU-Mitteln möglich wäre.

Die Unfähigkeit der Landesregierung mit den Vorgaben aus Brüssel klar zu kommen, entwickelt sich immer mehr zu einer schweren politischen Hypothek für diese Landesregierung. Zweifellos sind diese Probleme nicht erst jetzt entstanden. In der Vergangenheit mussten sich bereits zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit der systematischen Fehlverwendung von EU-Mitteln in Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. Der Bauminister Webel hat in der vergangenen Legislaturperiode den Bericht der Europäischen Antikorruptionsbehörde (OLAF) öffentlich diskreditiert und somit das Verhältnis der Landesregierung zur EU-Kommission weiter schwer belastet.

Die Fehler der Vergangenheit rächen sich jetzt offensichtlich und die entsprechende Reaktion des Finanzministeriums, einen Bewilligungsstopp auszusprechen, scheint folgerichtig.

Allerdings darf man dort jetzt nicht stehen bleiben. Neben dem Finanzminister ist vor allem der Ministerpräsident gefragt, endlich wieder Vertrauen bei der EU-Kommission herzustellen. Insbesondere er hat aufgrund der Dinge, die in seinem früheren Verantwortungsbereich geschehen sind, allen Anlass dazu, darauf seine Energie zu verwenden.


Magdeburg, 23. April 2018