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9. März 2018

Henriette Quade zu TOP 5: Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

„Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend.“

Das bringt es eigentlich sehr gut auf den Punkt. Der Satz stammt nicht von mir, auch nicht vom Vorsitzenden des Hanfverbandes, auch nicht von Akteuren der akzeptierenden Drogenarbeit oder der Sozialarbeit, sondern vom Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Er fasst damit wirklich gut zusammen, was in den mittlerweile Jahrzehnte währenden Debatten um die Sinnhaftigkeit, den Nutzen und die Legitimation des Verbotes von Cannabis, als Positionierung für eine Legalisierung von Cannabis vorgetragen wurde.

Und gerade die Beschäftigung mit der Frage, was eigentlich die gegenwärtige Verbotspraxis konkret heißt und mit sich bringt, zeigt, dass die Politik der Repression aus sehr vielen Blickwinkeln schlichtweg scheitert. Die hinter den Betäubungsmittel-Gesetzen stehende Idee war und ist mehr als umstritten. Soll eine Gesellschaft frei von Rausch sein oder gibt es ein Recht auf Rausch? Darf der Staat das eigentlich entscheiden und warum? Warum sind manche berauschenden Dinge erlaubt, andere aber nicht? Ist Konsum das gleiche wie Abhängigkeit und wer kann das eigentlich einschätzen?

Das sind nur einige der damit zusammenhängenden Fragen und es ist kein Geheimnis: Ja, meine Partei steht für ein Recht auf Rausch, meine Partei will, dass Menschen frei und selbst entscheiden, was sie tun wollen. Und nein, das ist keineswegs eine Verherrlichung von Drogenkonsum, denn genauso wie wir die Verbotspraxis ablehnen, fordern wir einen massiven Ausbau der Suchthilfe, eine Verbesserung der Aufklärung über gesundheitliche Folgen von Drogenkonsum und einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Denn zu sagen, dass Menschen ein Recht auf Rausch haben, heißt eben nicht, dass ich finde, dass Drogen ungefährlich sind und schon gar nicht, dass ich will, dass Chrystal Meth auf den Schulhöfen vertickt wird. Was wir aber wollen ist eine auf rationalen Überlegungen und Erkenntnissen fußende Drogenpolitik, als Teil von Gesundheitspolitik und einen Teil davon, den Teilbereich Cannabis, fokussieren wir mit unserem heute hier vorliegenden Antrag.

Denn unabhängig davon wie man zu den grundsätzlichen Fragen steht, muss man doch feststellen, dass wir von Rationalität in Bezug auf Cannabis wirklich weit entfernt sind: Rational wäre, wenn Legalität bzw. Illegalität ein eindeutiger Beleg dafür wären, dass etwas gefährlich oder ungefährlich ist. Wir alle wissen um die gesundheitsschädigenden Wirkungen des Rauchens. Sie sind zweifelsfrei belegt, jährlich sterben etwa 120000 Menschen allein in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Rauchen ist legal. Die gesundheitsgefährdenden Eigenschaften von Alkohol sind hinlänglich belegt. Etwa 15000 Menschen sterben jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum. Alkohol ist legal. Die Statistiken in Bezug auf Cannabis sind weit weniger eindeutig. Von Todesfolgen ist hier, über politische Grenzen hinweg allgemein anerkannt, grundsätzlich nicht zu reden. Dennoch zählt Cannabis zu den verbotenen Substanzen.

Meine Damen und Herren, viele (oder einige) von ihnen sind mit der Problematik der medikamentösen Behandlung von ADHS und anderen Diagnosen als Phänomen unserer Zeit vertraut. Daran muss ich immer wieder denken, wenn ich Debatten um die Cannabislegalisierung führe. Wir lassen zu, dass Kinder mit Ritalin behandelt werden, um sie konzentrierter zu machen, sie ruhiger zu machen, um ihre Wahrnehmung zu beeinflussen, aber wir verwehren Erwachsenen das Kiffen? Das hat nichts mit Rationalität zu tun!

Dass Cannabis verboten ist, während Alkohol und Nikotin legal und gesellschaftlich breit akzeptiert sind, ist irrational und es ist eine Ungleichbehandlung, die nicht zu rechtfertigen ist und die deshalb endlich überwunden werden sollte. Aber gut, auch wenn man es mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung hält und sagt „Cannabis ist illegal weil es verboten ist“ und das erstmal nicht weiter hinterfragt, wäre eine Form von Rationalität ja auch, zu sagen, weil die Verbotspraxis so erfolgreich ist und so gut funktioniert, weil wir den Drogenmarkt damit massiv eingedämmt bekommen, weil wir an Dealer und Schmuggler kommen, halten wir daran fest.

Dazu lohnt ein Blick in die einschlägigen polizeilichen Statistiken: Der Anteil der Betäubungsmitteldelikte, kurz BTM-Delikte, an der Gesamtkriminalität bundesweit liegt für 2016 bei 4,8%. In totalen Zahlen reden wir von rund 302 000 Fällen. Der weit aus größte Teil davon fällt unter die Rubrik allgemeine Verstöße. Das heißt nicht Einfuhr, nicht Handel und nicht Anbau, sondern Konsum. Der größte Teil aller BTM-Delikte sind Cannabisdelikte – 180 000. 80% davon sind Fälle, in denen Menschen zu Straftätern werden, weil sie Cannabis konsumieren. Der Alternative Sucht- und Drogenbericht stellt dazu zutreffend fest: „Obwohl mit dem BtMG in erster Linie Handelnde und Schmuggelnde verfolgt werden sollten, lag der Anteil der auf den Konsum bezogenen Delikte (allgemeine Verstöße gemäß § 29 BtMG) nie unterhalb von 60 Prozent. … Im Jahr 2016 erreichte dieser Anteil einen neuen historischen Höchstwert von 76,6 Prozent. Die Repression gegen Drogenkonsumierende hat im letzten Jahr ein Rekordniveau erreicht.“

Der Bericht zur Drogensituation in Deutschland gibt an, dass im letzten Jahr 2,8 Millionen Menschen Cannabis konsumiert haben, mindestens 13 Millionen haben schonmal in ihrem Leben gekifft. Und das sind die niedrigsten Schätzungen. Allein diese wenigen statistischen Schlaglichter zeigen: Polizei und Justiz werden durch die Illegalität von Cannabis zwar massiv belastet, die Repression führt aber weder dazu, dass die Leute nicht kiffen, noch dazu, dass man sich maßgeblich um Dealer und Handel kümmern würde. Auch hier also, Rationalität? Fehlanzeige!

Denn im Wesentlichen sind es die einzelnen Konsumenten, die unter der Repression zu leiden haben. Das ist eigentlich nicht das Ziel des Gesetzes gewesen. Zugleich ist die Zahl der Verurteilungen weit geringer. Ressourcen bei Polizei und Justiz werden also erstmal in erheblichem Maße gebunden, alle wissen aber, dass es nur in einem Bruchteil der Fälle zu Verfahren kommt, die allermeisten werden nämlich wegen Geringfügigkeit eingestellt, das heißt es ist allen Beteiligten von Anfang an völlig klar, dass ihre Arbeit zu großen Teilen ins Leere läuft, dennoch müssen sie sie tun. Ist das rational? Ich sage nein.

Was aber noch weit aus schlimmer ist und auch noch verheerendere Folgen hat: Die Politik der Repression geht einher mit einer Politik der ungenügenden Aufklärung, der zu wenigen Hilfsangebote für Suchterkrankte, des eben nicht gewährleisteten Jugendschutzes und der Stigmatisierung von Betroffenen. Denn faktisch werden all die Dinge, die gegen eine Legalisierung von Cannabis ins Feld geführt werden und alle Probleme die Cannabiskonsum zweifellos auch mit sich bringen kann, maßgeblich erst durch die Kriminalisierung herbeigeführt oder aber verstärkt: „Cannabis als Einstiegsdroge“ ist mittlerweile seltener geworden in den Debatten wird aber immer noch abgewandelt „Cannabis führt die Leute an Dealer und kriminelle Milieus ran“ vertreten. Ja, das ist ein Problem, weil auf einem illegalem Markt ausschließlich die Rechnung zählt und der Dealer der Gras hat eben meist auch noch was anderes hat, dass er verkaufen will. Eine Legalisierung in Verbindung mit einer staatlich kontrollierten Abgabe würde Menschen, die Cannabis konsumieren wollen, nicht zwingen, Dealer aufzusuchen.

„Cannabis heute ist nicht mehr das wie in den 70ern – der THC-Gehalt ist viel höher“ – ein anderes Argument das ins Feld geführt wird. Der Wirkstoffgehalt und auch Verunreinigungen, die auf dem illegalen Markt durchaus vorkommen, um es schwerer zu machen und die Gewinnmarge zu erhöhen, ließen sich mit einer Legalisierung und kontrollierten Abgabe feststellen bzw. verhindern.

„Bei Jugendlichen kann Cannabiskonsum zu Entwicklungsstörungen führen“ Stimmt – dass Jugendliche kiffen verhindert man aber nicht in dem man es verbietet. Ein regulierter Markt würde auch hier zumindest helfen, Jugendschutz effektiv zu gewährleisten, weil man natürlich festlegen kann und muss, wer Zutritt zu Coffeeshops oder ähnlichem hat und wer nicht.

„Cannabiskonsum kann psychische Probleme begünstigen oder verstärken“ – Auch das stimmt, auch das trifft für viele andere Substanzen die legal sind zu, auch dem ließe sich weit besser begegnen, wenn Menschen die psychische Probleme im Zusammenhang mit Cannabiskonsum haben, nicht erst zugeben müssen, eine Straftat begangen zu haben, bevor sie sich Hilfe suchen können. Auch die Hilfe selbst ließe sich weit besser gestalten, bedarfsgerecht anpassen und finanzieren, wenn Cannabiskonsum endlich legal wäre.

Mittlerweile ist es das in vielen Ländern der Welt, sogar in den USA, dem Ursprungsland der Cannabisprohibition, haben mittlerweile mehrere Staaten eine Legalisierung umgesetzt und erfreuen sich dadurch erheblicher Steuereinnahmen. Es wäre an der Zeit, dass das in Deutschland auch der Fall ist – dafür werben wir mit unserem Antrag und dafür machen wir einen Vorschlag, für den sich die Landesregierung einsetzen soll. Und bis das auf Bundesebene der Fall ist, wollen wir, dass die Strafverfolgungsfreigrenze, also die Menge, wegen der ein mögliches Verfahren einzustellen ist, auf 30 g nach dem Vorbild Schleswig-Hollsteins erhöht wird und in Modellprojekten Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild in Sachsen-Anhalt zugelassen werden.

Das wäre mal ein Stück Innovation, die dem Land gut zu Gesicht stünde und auch im Alltag von Menschen ankommen könnte. Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen – ihr Verbot ist willkürlich, es ist weder intelligent, noch zielführend.