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22. Juni 2017

Hendrik Lange zu TOP 9: Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorantreiben - Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags

Anrede,

„Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Zukunft. Jeder Staat muss mitwirken, die Ursachen zu bekämpfen und die Folgen zu mindern.“ Dieses Zitat von Klaus Töpfer zeigt die Dramatik und die Verantwortung für uns alle.

Und während Barack Obama 2016 noch sagte: „Wenn wir den Verpflichtungen des Paris-Abkommens nachkommen, dürfte die Geschichte ihn als Wendepunkt für unseren Planeten bewerten.“ … haben wir jetzt mit dem Fakt zu tun, dass US Präsident Trump einen völlig anderen Weg einschlägt. Der egomanische Ausstieg aus dem Pariser Abkommen ist wohl das gravierendste Symbol für diesen Irrweg. Er wird für die Welt als Schicksalsgemeinschaft schwerwiegende Folgen haben.

Aber auch sein Handeln im Land bei der Förderung und Verbrennung fossiler Brennstoffe zeigt die skrupellose Ignoranz der Folgen des Klimawandels. Und nein die Kohle ist nicht „sauber“ und der Klimawandel ist keine Erfindung der Chinesen oder irgendwelcher profitgieriger Lobbygruppen. Er ist die wissenschaftlich belegte Folge des Verbrennens von fossilen Material, das vor Millionen von Jahren unter Bindung des damals vorhandenen CO2 entstanden ist. Das sprunghafte Freisetzen dieses Treibhausgases durch Verbrennung treibt nun den Klimawandel an. – Traurig, dass man das noch immer erklären muss!

Aber auch in Deutschland gibt es ja die sogenannten Klimaskeptiker. Am auffälligsten war dabei in den letzten Wochen der sogenannte „Berliner Kreis“ der CDU. Der hat nicht nur die Klimamodelle und die Verantwortung der Treibhausgase in der Atmosphäre in Frage gestellt. Er ist auch der Meinung, dass eine eisfreie Arktis mehr positive ökonomische Effekte hat, als negative Ökologische. Das macht einen aufgeklärten wissenschaftlich ausgebildeten Menschen einigermaßen fassungslos.

Neben der bedrohlichen Vorstellung in einem der letzten Wildnisgebiete auch noch intensiven Fischfang organisieren zu wollen und die Rohstoffe auszubeuten, werden Naturschutzbelange völlig außer Acht gelassen. Dass es dann eventuell Eisbären nur noch im Zoo gibt, der Zusammenbruch des Golfstroms eine globale Katastrophe wäre, nicht nur unsere Küsten bedroht sind, sondern weltweit ganze Insellandschaften samt Korallen und Lebensraum für Menschen verschwinden werden – das ist für den Berliner Kreis egal. Dürre in Afrika, der Kampf ums Wasser… - Hauptsache wir haben gut gelebt.

Und das perfide ist, dass es der gleiche Berliner Kreis der CDU ist, der aber möglichst keine Flüchtlinge in Deutschland haben möchte. Den Lebensraum von Menschen zerstören und ihnen dann, sagen „seht doch zu wo ihr bleibt“ – das ist schon skrupellos. Und dass eventuell das 2 – Grad – Ziel nicht erreicht wird, gibt uns noch lange nicht das Recht, so mit der Natur umzugehen.

Mag es diese Politik sein, die Deutschland immer noch einen Spitzenplatz beim CO2 Ausstoß und bei Umweltgiften wie Stickoxiden bereitet. Und deshalb: Die Politik nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ muss ein für alle Mal vorbei sein!

Beim Lesen des Alternativantrages der Koalition denkt man schon, dass der Berliner Kreis auch in Sachsen-Anhalt sein Unwesen treibt. Erstes Opfer: Der Nachhaltigkeitsbeirat. Den fanden die Grünen in der letzten Legislatur noch ganz gut – heute ist Ihrerseits leider keine Rede mehr davon. Dabei ist es vernünftig, bei diesem Megathema nicht nur im eigenen Saft zu schmoren. Wir setzten diesen Beirat mit unserem Antrag wieder auf die Agenda.

Natürlich gehen wir auch davon aus, dass die Nachhaltigkeitsstrategie sich an den Zielen nachhaltiger Entwicklung der Agenda 2030 orientiert. Und wir müssen jetzt anfangen und nicht wieder Jahre ins Land ziehen lassen. Deswegen möchte die LINKE erreichen, dass besonders die Prioritäten der 17 Nachhaltigkeitsziele in den Blick genommen werden – die sogenannten Big 5.

Dazu gehören: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und Zeitgemäßer Energie für alle, die Verringerung der Ungleichheit innerhalb von und zwischen den Staaten, nachhaltige Konsum und Produktionsmuster, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen und Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung zu erhalten und nachhaltig zu nutzen.

Wir haben mit unserem Antrag ein paar Vorschläge gemacht, die konkret im Land umsetzbar sind. Natürlich muss Bildung zur Nachhaltigkeit eine große Rolle auch an unseren Schulen spielen. Wir brauchen das Bewusstsein, besser mit Umwelt und Natur umzugehen. Hierzu kann die Landesregierung schnell und konkret aktiv werden.

Und noch etwas zur Energie: Nehmen wir die Begriffe der Big 5: bezahlbar, verlässlich, nachhaltig und zeitgemäß: Das ist nicht Kohle und das ist nicht die Atomenergie. Und das sind auch nicht Gas und Öl, denn auch deren Verbrennung produziert CO2. Wenn nur ein Teil der staatlichen Subventionen, die in die Atomindustrie geflossen sind, in die Erneuerbaren geflossen wären, dann würden wir heute nicht so über Strompreise diskutieren müssen.

Wir sollten ernsthaft das Ziel der Dekarbonisierung unserer Energiegewinnung verfolgen. Und ja da müssen auch Kompromisse gefunden werden. Und wir brauchen schon heute den Einstig in Konversionsprozesse, um von der Kohle wegzukommen. Aber das Ziel muss doch stehen und Wege dorthin gesucht werden.

Zur Mobilität: Hier kann das Land mit den Regionalisierungsmitteln wesentlich stärker den ÖPNV und den Umweltverbund stärken. Und ja… es braucht die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.

Thema Konsum und Produktion: Regionale, saisonal und ökologische Lebensmittel sollten den Vorrang haben und Direktvermarktung unterstützt werden. Aber auch bei der Beschaffung in der Landesverwaltung könnte Sachsen-Anhalt vorbildhaft werden. Wie wäre es mit dem Ziel einer CO2 neutralen Landesverwaltung?

Und eine faire und nachhaltige Beschaffung könnte ein Kriterium im Vergabegesetz werden. Und die Landesregierung sollte sich für eine Berechnung des Ökologischen Rucksackes einsetzen – ich bin es leid im Supermarkt Wasser aus Fidji zu sehen! Regionale Wirtschaftskreisläufe und die Verringerung der Transportwege sollten das Ziel sein. Aber auch die anderen Themenfelder außerhalb der Big 5 sollten nicht außer Acht gelassen werden. So ist natürlich das Themenfeld Städte und Siedlungen für unsere Kommunen ein wichtiges. Hier kann das Land gezielt unterstützen zum Beispiel mit der Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen. Diese könnten auch in die Bauordnung aufgenommen werden.

Fahrradabstellanlagen und Stromtankstellen sollten zum Standard und Elektromobilität unterstützt werden. Aber auch Stadtentwicklung mit Klimawäldern und Grüninseln besonders zur Hitzebekämpfung sollten Thema von nachhaltiger Stadtentwicklung sein. Zudem sollte landesweit der Flächenverbrauch gen Null verringert werden. 

Wir müssen uns in Sachsen-Anhalt auch über Entwicklungspolitik unterhalten. Bildung ausländischer Fachkräfte ist da ein solches Thema. Ich sage nur Studienkolleg. Aber auch die Ungleichheit im eigenen Land grenzt Menschen von der gesellschaftlichen Entwicklung aus. Hier muss dringend gehandelt werden. 

Leider finde ich im Alternativantrag nur die Aussagen des Koalitionsvertrages. Das ist echt schade! Zudem genügt Ihnen ein 4 jähriger Berichtserstattungszyklus – das ist eindeutig eine zu große Zeitspanne, will man in einer Legislatur auch bei Fehlentwicklungen umsteuern. Ich sag mal so – der tut nicht weh – aber bringt auch nicht viel – so dass wir uns enthalten werden.

Allerdings hoffe ich heimlich, dass doch die ein oder andere Anregung unseres Antrags Niederschlag in das politische Handeln der Koalition finden wird. Wir werden Sie damit nicht in Ruhe lassen Und eng begleiten. Für die Einen als Rückenwind und als Antreiber für die Bremser. 

Der Klimawandel ist real! Er ist gefährlich! Er ist begrenzbar! Aber wir haben keine Zeit – also handeln wir Jetzt! Danke