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5. Juni 2018

Rechtsextrem wird eine Partei durch ihr Agieren, nicht indem sie analysiert wird

Zum heutigen Volksstimme-Artikel „Bundestag nimmt Vereine an kurze Leine“ und zur Arbeit des Vereins Miteinander e.V. erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

„Die AfD ist aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung über Rechtsextremismus. Spätestens seit dem Urteil des Landgerichts Gießen im April ist auch klar: Die AfD rechtsextrem zu nennen ist nicht nur analytisch geboten, sondern auch juristisch korrekt, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt eben keine unzulässige Diffamierung dar.

Insofern ist nicht nachvollziehbar, was genau beim Verein Miteinander e.V. eigentlich in Frage stehen soll. Miteinander e.V. ist ein Fachträger der Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Sein Satzungszweck, der die Analyse, öffentliche Beschreibung, Bildungsarbeit und Auseinandersetzung mit rechtsextremen Akteuren und Positionen ausführlich beschreibt, entspricht den Vorgaben des Bundes und des Landes, für den Erhalt von Fördermitteln. Das zeigt allein die seit Jahren bestehende Beauftragung des Vereins mit Aufgaben der Bildungs- und Beratungsarbeit durch das Land, die ja immer wieder Prüfungen der Rechtskonformität voraussetzt.

Dass der Verein der mit der Beobachtung und Analyse rechtsextremer Strukturen in Sachsen-Anhalt beauftragt ist, sich zwangsläufig auch mit der AfD beschäftigen muss, liegt auf der Hand. Die Ursache dafür ist einzig und allein in der rechtsextremen Aufstellung der AfD zu suchen. Parteilichkeit für Demokratie und den Satzungszweck des Vereins zu ergreifen, ist für die Erfüllung der Aufgaben unverzichtbar. Insofern ist es in keiner Weise überraschend, inhaltlich absolut nachvollziehbar und notwendig, dass Miteinander e.V. auch in Zukunft rechtsextreme Positionen und Akteure als solche benennt und analytisch einordnet.

Das wird auch durch die Gutachten, auf die sich die Volksstimme heute bezieht, nicht in Frage gestellt. Es ist vielmehr Teil der Strategie der AfD, Vereine und Verbände die sich kritisch gegenüber Aussagen der AfD positionieren, an den Pranger zu stellen und zu versuchen, diese einzuschüchtern und in ihrem Agieren einzuschränken. Erst kürzlich hat das ein Bündnis von Akteur*innen aus Kultur, Gewerkschaft, Jugendhilfe, Wohlfahrt und Kirche mit der Erklärung „Gegen ein Klima der Angst und Denunziation“ als Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückgewiesen.

Ich erwarte seitens der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass sie sich hinter die Träger zivilgesellschaftlicher Arbeit stellen. Erst Recht, wenn sie wie der Verein Miteinander, elementare Aufgaben der Demokratiearbeit auch im Auftrag des Landes übernehmen.


Magdeburg, 5. Juni 2018