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30. Juni 2017

Kommunale Strukturen nachhaltig stärken und zukunftsgerecht weiterentwickeln

Am 01. Juli jährt sich die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zum zehnten Mal. Die Anzahl der Landkreise verringerte sich damals von 21 auf 11, die Städte Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen entstanden durch Fusionen.

Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim:

"Die damalige Kreisgebietsreform blieb auf halben Wege stecken, die sich aus ihr ergebenden Chancen wurden nur unzureichend genutzt.

Für DIE LINKE. waren und sind kommunale Strukturen niemals eine Frage der Lage oder der Größe. Wir messen sie daran, ob sie geeignet sind, Bürgernähe und kommunale Selbstverwaltung zu verwirklichen. Dieses Versprechen blieb bedauerlicherweise bis heute unvollendet.

Obwohl sich die kommunalen Mandatsträger wie auch die Kommunalverwaltungen um eine positive Entwicklung bemühten, konnten kaum gute Ergebnisse hinsichtlich der Neustrukturierung der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie bürgernaher und effektiv arbeitender Verwaltungen in den 11 Landkreisen erzielt werden. Der Abbau öffentlicher Angebote und weite Wege zum Amt sind heute traurige Realität vor Ort. Eine nur unzureichende kommunale Finanzausstattung und das dauernde Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Gemeinden und Landkreisen haben daran maßgeblich ihren Anteil.

So ist im Hinblick auf die versprochene Funktionalreform und einer damit beabsichtigten substanziellen Aufgabenverlagerung vom Land weit weniger geschehen, als sich die Landesregierungen vorgenommen haben. In Folge der gescheiterten Funktionalreform fiel die ebenfalls versprochene interkommunale Funktionalreform aus. Den Städten und Gemeinden blieb so eine Kompetenzstärkung verwehrt. Eine interkommunale Funktionalreform sollte die öffentliche Aufgabenwahrnehmung stärker in die Städte und Gemeinden verlagern und zudem die sachliche Notwendigkeit größerer, leistungsfähiger Gemeindestrukturen begründen.

Die derzeitige Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf auf diesem Feld. Das halten wir für falsch. Wir halten daran fest, dass nach der Kreisgebietsreform die kommunale Strukturen zu stärken sowie nachhaltig und zukunftsgerecht weiter zu entwickeln sind."


Magdeburg, den 30. Juni 2017