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20. April 2018

Forderungen nach Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen auch untersetzt werden

Vor dem Hintergrund, dass die Rundfunkkommission der Länder von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert hat, fordert der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, über Strukturveränderungen nachzudenken. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff bekräftigte seine Forderung nach weiteren Einsparungen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt:

„Natürlich ist Sparsamkeit bei einem gleichzeitig attraktiven Programm die große Herausforderung, der sich die öffentlich-rechtlichen Sender stellen müssen.

Die Aussagen aus den Reihen der CDU und des Ministerpräsidenten sind in der Form jedoch verwunderlich. Fakt ist, dass über große Strukturveränderungen, die Einsparungen mit sich bringen, nicht die Sender alleine entscheiden können. Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten Programme an, zu denen sie durch die Rundfunkstaatsverträge – also per Gesetz –aufgefordert sind.

Die Forderungen nach Einsparungen aus den Reihen der CDU müssen demnach auch untersetzt werden. Die CDU muss sagen, auf welche Programme Zuschauer*innen künftig verzichten bzw. welche Programme abgeschaltet werden sollen, um weitere Einsparungen zu erzielen. Ansonsten verhallt der Ruf nach weiteren Einsparungen zu Recht wirkungslos."


Magdeburg, 20. April 2018