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13. April 2018

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann:

„Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu verharmlosen. Ohne wirklichen Plan, ohne handfeste Konzepte lässt er das schon längst leckgeschlagene Schiff sehenden Auges auf Grund laufen. Die Lehrkräfte, pädagogischen Mitarbeiterinnen und die Schulleitungen resignieren zunehmend vor den sich auftürmenden Problemen, immer mehr Eltern laufen Sturm gegen den grassierenden Unterrichtsausfall und die Einschränkungen im schulischen Angebot, aber für den Minister ist die Welt noch in Ordnung – zumindest überall dort, wo die Schultüren für die Öffentlichkeit geschlossen bleiben und man bereit ist, sich an die schlechter werdenden Verhältnisse zu gewöhnen.

Die größten Probleme bestehen in der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Sie sind viel größer, als der Minister und die Landesregierung zugeben. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen werden die Probleme noch nicht einmal zur Hälfte gelöst. Damit sich das Unterrichtsangebot und die Unterrichtsqualität tatsächlich wieder etwas verbessern könnten, müssten zum neuen Schuljahr landesweit mindestens 800 – 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden. Daneben fehlen mindestens 400 pädagogische Mitarbeiterinnen, um die wichtigsten Aufgaben in den Grund- und Förderschulen erfüllen zu können. Nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen werden den Schulen im August aber kaum mehr als 400 neue Lehrkräfte zur Verfügung stehen und von neuen pädagogischen Mitarbeiterinnen ist überhaupt keine Rede.

Von der vielfach beschworenen Wende in der Personalpolitik kann keine Rede sein. Die Zahl der im Unterricht einsetzbaren Lehrkräfte sinkt stetig und fällt von einem Tiefststand auf den nächsten. Die etwa 30.000 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder mit Bedarf an Sprachförderung, die in Förderschulen bzw. im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen lernen, sind in besonderer Weise die Leidtragenden der Personalpolitik dieser Landesregierung. Inklusion, die Organisation der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen oder auch die konzeptionellen Ziele von Ganztagsschulen und von Gemeinschaftsschulen, das alles ist dem Minister auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt offensichtlich ebenso unbekannt und auch egal, wie etwa die Arbeit von pädagogischen Mitarbeiter*innen.

Statt sich über die künftige Ausbildung von Lehrkräften für Griechisch und Latein zu unterhalten, wäre der Fokus auf die Frage zu richten, wer in naher Zukunft Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaften, Kunst und Musik unterrichtet, um nur die wichtigsten Mangelfächer mit extremen Nachwuchsproblemen zu benennen. Statt sich über Digitalisierung und Fächerzusammenlegungen öffentlich mit einer Bundesministerin zu streiten, wäre es wichtiger, das eigene Schulgesetz zumindest zum Ende der laufenden Beratungen noch mit etwas Substanz zu füllen, damit sich eine Verabschiedung im Landtag überhaupt lohnt. Denn bisher enthält der Entwurf der Landesregierung nichts, was im Schulsystem auch nur an einer einzigen Stelle tatsächlich spürbar würde, von Verbesserungen ganz zu schweigen.


Magdeburg, 13. April 2018