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26. Januar 2018

Hendrik Lange zu TOP 22: Meinungsfreiheit gewährleisten - Netzwerkduchsetzungsgesetz abschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zu recht weiterhin großer Kritik ausgesetzt. Kritik von MedienmacherInnen, KünstlerInnen aber auch PolitikerInnen sogar aus der CSU. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir bezweifeln nicht den richtigen Ansatz, Hass, Hetze und Aufrufe zu Gewalt aus dem Netz zu entfernen. Gleichwohl ist genau das eingetreten, was befürchtet wurde. Das Überlöschen im Netz ist Realität.

Überlöschen meint eben, dass auch Satirische Inhalte und überspitzte oder ironische Beiträge gelöscht werden. Das beliebte Beispiel zur Verdeutlichung: Dass der abstoßende Hasstweet von Frau von Storch gelöscht wurde (was Twitter vielleicht sogar eh gemacht hätte wegen der AGB) ist nachvollziehbar. Die darauffolgende Satire der titanic zu löschen ist dagegen ein Ausdruck des Überlöschens. Aus Unsicherheit und weil nicht immer der Hintergrund einer Nachricht bewusst ist, kann es zu diesem Überlöschen kommen. Manchmal sind es aber auch Algorithmen. Die Meinungsfreiheit ist somit durch das massenhafte Löschen legaler Inhalte gefährdet.

Zudem bleibt die Kritik, dass es sich bei den Vorgaben des NetzDG um den Einstieg in die private Rechtsdurchsetzung handelt. Mit unserem Alternativantrag möchten wir erreichen, dass vernünftige und für die Meinungsfreiheit unschädliche Rechtsvorschriften erhalten bleiben – die Vorschriften, die den Anbietern sozialer Netzwerke zur Gestaltung des Beschwerdemanagements gemacht werden, sollen jedoch gestrichen werden. Zudem sehen wir die Notwendigkeit, die Justiz zu stärken, wenn wir keine private Rechtsdurchsetzung wollen. 

Selbst Union und SPD sehen ja ein, dass sie übers Ziel hinausgeschossen sind. Von daher ist schnelles Handeln notwendig. Unser Vorschlag ist sicher nicht der einfachste. Aber dem Populismus der AfD -Abschaffen und gut – dem kann man nicht folgen. Zumal die AfD nur eines damit verfolgt. Sie möchten weiterhin zulassen, dass rechte Hetze und Hass im Netz verbreitet werden, um die Gesellschaft zu spalten.

Und wie glaubwürdig ihr sirenenhaftes Gerede von der Meinungsfreiheit ist, das zeigt der Chatpost in ihrer Whatsappgruppe: "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten. Anders geht es nicht!" Das ist das, wo Sie hinwollen! Das ist Faschismus! Das Bekämpfen wir mit allen demokratischen Mitteln!