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11. August 2017

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung am 20. Juni und somit dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt hat. Bereits jetzt ist ein erheblicher Schaden zwischen dem Justizministerium und der Justiz entstanden. Dieser Schaden weitet sich derzeit auf das Parlament aus.

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf vollständige Akteneinsicht ist der Ausschuss für Recht und Verfassung heute mehrheitlich gefolgt. Das ist gut und richtig so, denn das Parlament darf nicht den Eindruck erwecken, eine Einflussnahme durch den Staatssekretär auf die richterliche Unabhängigkeit zu decken oder gar zu billigen.

Das Thema wird am 8. September wieder auf der Tagesordnung des Ausschusses für Recht und Verfassung stehen.


Magdeburg, 11. August 2017